Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) überprüft, ob eine Person wieder zum Führen eines Fahrzeugs geeignet ist. Sie wird in der Regel angeordnet, wenn der Führerschein wegen Verkehrsverstößen wie Alkohol- oder Drogenkonsum oder wiederholtem Rasen entzogen wurde. Dieser Test, umgangssprachlich oft als „Idiotentest“ bezeichnet, besteht aus psychologischen, medizinischen und oft auch leistungsdiagnostischen Untersuchungen. Kriminelle finden jedoch immer wieder Wege, diesen Prozess zu umgehen.
Führerschein: Betrug mit der MPU
Ein Unternehmen, dass die Untersuchung erleichtern soll, ist MPU King. Es steht jedoch im Mittelpunkt schwerer Vorwürfe. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang 2024 gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf gewerbsmäßige Urkundenfälschung. Dabei soll MPU King Kundinnen und Kunden gegen hohe Summen gefälschte Abstinenznachweise verkauft haben, die erforderlich sind, um eine MPU zu bestehen.
„Je nach Delikt sollen Kunden zwischen 1.500 und 5.00 Euro bezahlt haben“, hieß es dazu Mitte 2024 in der Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner (AfD). „Insgesamt soll damit ein Umsatz in Millionenhöhe gemacht worden sein.“
Der Vorwurf gegen Firmengründer Deniz K. ist damit klar: Er soll gefälschte Abstinenz-Gutachten verkauft zu haben, die eine Voraussetzung für die Rückgabe des Führerscheins sind, wenn dieser aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch entzogen wurde. Diese Gutachten sollen belegen, dass die Betroffenen eine Abstinenz von sechs bis zwölf Monaten eingehalten haben.
Auch interessant: Führerschein: 2 Erweiterungen sind ohne Prüfung möglich – sogar Motorräder enthalten
Rapper warben für dreisten Betrug
Einem aktuellen Beitrag von ZDFheute zufolge soll K. seine Kontakte in der Rapszene genutzt haben, um sein Unternehmen zu bewerben. Bekannte Rapper wie Haftbefehl und Manuellsen warben für die Leistungen, was sie bei Menschen, die die MPU umgehen wollten, besonders beliebt machte. Durch diese prominente Unterstützung wurde MPU King zu einem der bekanntesten Namen im Bereich der MPU-Vorbereitung.
Expert*innen kritisieren seit Langem die mangelnde Regulierung des MPU-Systems. Jeder Mensch kann MPU-Vorbereitung anbieten, was einen Raum für Missbrauch schafft. „Um MPU-Vorbereiter zu werden, müssen Sie eigentlich nichts können, weil es keine gesetzliche Regelung gibt“, erklärte etwa Ralf Rieser, Vorsitzender der Sektion Verkehrspsychologie im Bund deutscher Psychologinnen und Psychologen, dem ZDF. Er forderte strengere Regeln, um Betrug zu verhindern.
Deniz K. war bereits früher in ähnliche Machenschaften verwickelt. Schon 2019 wurde er von den Behörden untersucht, weil er Unternehmen betrieben haben soll, die gefälschte Bescheinigungen für Erste-Hilfe-Kurse, Abstinenz-Gutachten und sogar komplette MPU-Gutachten verkauften. Trotz dieser früheren Ermittlungen setzte er seine betrügerischen Aktivitäten unter neuen Firmennamen fort.
Auch interessant: Führerschein: Diesen Jahrgängen droht jetzt ein Verlust
Bis zu 5 Jahre Gefängnis
Für Leute, die das nötige Geld haben, um jederzeit wieder an ihren Führerschein zu kommen, sei das System „eine gut geölte Maschinerie“, betonte Rechtsanwalt Ulrich Warncke. Er vertrat die Opfer in einem Fall, bei dem ein alkoholisierter Fahrer im Jahr 2020 in Frankfurt zwei Menschen tötete. Allerdings drohen bei einem Schuldspruch nicht nur Deniz K. erhebliche Strafen.
Kund*innen, die wissentlich ein gefälschtes MPU-Gutachten bei den Behörden eingereicht haben, könnten nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Urkundenfälschung belangt werden. Wer gefälschte oder verfälschte Dokumente zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Weiterhin könnte der Vorwurf des Erschleichens von Leistungen nach § 263 StGB im Raum stehen, da die Kund*innen durch den Gebrauch gefälschter Dokumente Vorteile erlangt haben – konkret die Wiedererlangung des Führerscheins –, die ihnen rechtlich nicht zustanden. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Umso wichtiger ist es, dass du Spiele wie das von MPU King nicht mitspielst, sondern den richtigen Weg wählst.
Quellen: Landtag Nordrhein-Westfalen; ZDFheute; Strafgesetzbuch (StGB)
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Hier kannst du den Betroffenen helfen.