Die Debatte um den kontroversen EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM), der unter anderem WhatsApp betrifft, flammt erneut auf. Trotz anhaltender Kritik von Datenschutzexpert*innen und Technikunternehmen ist er zurück auf der Tagesordnung des EU-Rats, der am 4. Dezember 2024 darüber diskutierte.

WhatsApp: Das steckt hinter dem EU-Vorhaben

Wie TechRadar berichtet, wurde das Vorhaben erstmals im Mai 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und hat seither mehrere Überarbeitungen durchlaufen. Ursprünglich sollten alle Nachrichten – einschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselter Chats wie bei Signal oder WhatsApp – automatisch auf illegale Inhalte durchsucht werden. Technisch wäre dies über ein Verfahren namens Client-Side-Scanning umgesetzt worden, das jedoch die Verschlüsselung aushebeln müsste. Diese Idee wurde von Expert*innen und Organisationen als gravierende Gefahr für die Privatsphäre verurteilt.

In der aktuellen Version der „Chatkontrolle“ – wie man den Vorschlag unter anderem beim Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit bezeichnet –, die zuletzt im Juni 2024 überarbeitet wurde, wird eine Einschränkung der Maßnahmen vorgeschlagen: Statt aller Nachrichten sollen nur geteilte Fotos, Videos und Links gescannt werden – allerdings nur nach vorheriger Zustimmung der Nutzer*innen. Diese Formulierung sorgt dennoch für heftige Kritik. Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal Foundation, bezeichnete dies auf X als ein „rhetorisches Spiel“, das den Kern des Problems nicht löse.

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten optional KI-gestützte Tools einsetzen könnten, um verdächtige Inhalte zu markieren. Dennoch bliebe es eine gesetzliche Pflicht, Chats und Inhalte auf illegales Material zu überprüfen und zu melden.

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Unterstützung und Widerstand in der EU

Die Meinungen der EU-Mitgliedsstaaten gehen weiterhin auseinander. Laut TechRadar zeigen die Daten der Europäischen Piratenpartei, dass eine Mehrheit der Länder die neue Version des Vorschlags unterstützt – darunter Frankreich, das ursprünglich zu den Gegnern zählte. Einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, bleiben jedoch weiterhin kritisch oder lehnen ihn ab.

Die neuen Diskussionen könnten entscheidend dafür sein, ob der Vorschlag in seiner jetzigen Form umgesetzt wird. Für WhatsApp-Nutzer*innen bedeutet dies, sich auf potenzielle Einschränkungen ihrer digitalen Privatsphäre einzustellen. Kritiker*innen warnen vor einem Präzedenzfall, der den Grundsatz der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährden könnte.

Quellen: TechRadar, X/ @mer__edith, Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit

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Dieser Artikel wurde mit maschineller Unterstützung (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.