Flugtickets, Reisepässe und Passwörter bereithalten – klingt befremdlich, oder? An Flughäfen in Neuseeland ist dies jedoch Teil des Tagesgeschäfts. Denn Zollbeamte dürfen dort nicht nur die Herausgabe elektronischer Geräte wie Smartphones, Laptops oder Wearables verlangen, sondern auch sämtliche dazugehörigen Passwörter.
Flughafenüberwachung gegen den Terror
Wie Radio New Zealand berichtet, verleiht der neu in Kraft getretene Customs and Service Act 2018 den neuseeländischen Zollbeamten Befugnisse, die man sich vorher so nicht hätte vorstellen können. Wer den Beamten den Zugriff auf die mitgeführten Geräte verwehrt, hat mit einer Geldstrafe von satten 5.000 Neuseeland-Dollar (circa 2.850 Euro). Außerdem behalten die Behörden die entsprechenden Geräte für eine forensische Untersuchung ein.
Seit dem 11. September 2001 wurden nicht nur in den USA die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen erhöht. Mit Hilfe neuer Technologien werden diese weiter angepasst, sodass mittlerweile an vielenUS-amerikanischen Flughäfen sogar Systeme zur Gesichtserkennung zum Einsatz kommen – all das im Namen der Terror-Bekämpfung.
Möglicher Verstoß gegen Bürgerrechte
Der Gesetzgeber ist von der Anpassung überzeugt. So erklärte ein Sprecher gegenüber dem neuseeländischen Radiosender, das Gesetz schaffe den Ausgleich zwischen der gesetzlichen Privatsphäre sowie der Pflicht zur Strafverfolgung. Menschenrechtler – darunter das Council for Civil Liberties – stehen der Regelung wesentlich kritischer gegenüber.
„Heutzutage haben wir alles auf unseren Handys; wir haben all unser Privatleben, all unsere Ärzteberichte, unsere E-Mails, absolut alles, und die Zollbehörden können das übernehmen und behalten“, erläutert Thomas Beagle, Sprecher der neuseeländischen Bürgerrechtsbewegung. Er sehe den Act als eine ungerechtfertigte Verletzung der Privatsphäre.
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„Es gibt ein gutes Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung, dass unsere Grenzen geschützt sind … und [diese Menschen] unterliegen keiner unangemessenen Suche nach ihren Geräten“, widerspricht der Privatsphäre-Beauftragte John Edwards. „Man weiß, wenn man ins Land kommt, dass man aufgefordert wird, den Koffer zu öffnen und dass ein Zollbeamter alles darin sehen kann.“
Bereits 2017 durchsuchten Grenzbeamte circa 540 Geräte an neuseeländischen Flughäfen. Die Behörden gehen jedoch nicht davon aus, dass die Zahl in Folge des neuen Gesetzes steigen wird. Zudem müsse das Parlament stets über die Zahl und den Stand der Durchsuchungen auf dem Laufenden gehalten werden.