Im Internet lauern viele Fallen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei der Bundestagswahl 2021 wird das zum Wahlkampfthema. Was haben die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD geplant? Bundestagswahl '21: Verbraucherschutz im Internet – das haben die Parteien geplant Die Bundestagswahl 2021 steht bald bevor. Was haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD beim Verbraucherschutz im Internet vor?
CDU/CSU: Wahlprogramm –Verbraucherrecht vereinfachen
CDU/CSU: Laut RP Online möchte die Union das Verbraucherrecht vereinfachen – speziell bei der Stornierung von Flügen und Reisen. Auch im Internet. Tritt ein Schadensfall ein, soll die Entschädigung automatisiert auf dem Bankkonto der Verbraucher:innen einlaufen.
„Schnell einfach und ohne Formular“, heißt es im Wahlprogramm der CDU/CSU. Außerdem möchte die Partei ein Identitätsdiebstahlsregister einführen. „Versandhändler und Inkasso-Dienstleister“ sollen die Bestelladresen überprüfen, bevor sie eingreifen.
SPD: Bundestagswahl 2021 – Unabhängige Finanzberatung
SPD: Die Partei macht sich dafür stark, dass Finanzdienstleistungen kostengünstig angeboten werden. Außerdem sollen Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren staatlich gefördert werden. „Unabhängig und an ihren Interessen orientiert““ soll die Finanzberatung erfolgen. Hintergrund: Manche Anbieter empfehlen lieber ihre eigenen Produkte, anstatt auf bessere hinzuweisen.
Grüne: Wahlprogramm – „Recht auf Reparatur“
Grüne: „Ein Recht auf Reparatur“ – das fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Zwar verfügen Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen des Gewährleistungsrechts über diese Möglichkeit. Selbstverständlich auch, wenn sie im Internet bestellen. Allerdings möchte die Partei Gewährleistungsfristen von zwei auf vier Jahre erhöhen. Produkte sollen im Sinne des Klimaschutzes so produziert werden, dass sie länger halten.
FDP: Bundestagswahl 2021 – Smart Contracts für Entschädigungen
FDP: Die FDP ist für einen liberalen Verbraucherschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nicht bevormundet werden. Mittels Smart Contracts sollen Kundinnen und Kunden zu ihren digitalen Rechten im Internet kommen. Diese Programme laufen auf einer Blockchain, und stellen eine digitale, automatisierte Vereinbarung dar.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch die Contracts automatisch entschädigt werden – beispielsweise wenn sich die Lieferung einer Ware verspätet.
Linke: Wahlprogramm – Mehr Gewährleistungsrecht
Linke: „Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen“, heißt es im Wahlprogramm der Linken. „Inkassoabzocke“ solle bekämpft werden. Außerdem soll es eine Schufa-Anfrage nur noch bei der Vergabe von Krediten geben.
Zweijährige Vertragslaufzeiten und sich automatisch verlängernde Verträge sollen der Vergangenheit angehören. Das Gewährleistungsrecht soll sich künftig auf fünf, statt zwei Jahre erstrecken.
AfD: Bundestagswahl 2021 – digitale Verbraucherschutzbehörde schaffen
AfD: Die AfD möchte eine Behörde des digitalen Verbraucherschutzes schaffen. „Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind in einer verständlichen Sprache zu verfassen“, fordert die Partei.
Bundestagswahl 2021: Was halten die Parteien von Krypto?
Übrigens: Das ist bei weitem noch nicht alles, was auf dich bei der Wahl zukommt. Daher haben wir für dich zusammengestellt, was die Parteien bei der Bundestagswahl 2021 mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und Dogecoin vorhaben.
Quellen: RP Online, Wahlprogramme