Die Modernisierung der Geschwindigkeitskontrollen in Frankreich durch die Einführung von High-Tech-Blitzern hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Geplant ist, die bestehenden Radarfallen mit modernster Technologie aufzurüsten, um nicht nur Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern auch andere Regelverstöße zu erkennen. Damit wäre Frankreich möglicherweise der Vorreiter in Europa, was die flächendeckende Umwandlung von Blitzern in vielseitige Überwachungssysteme betrifft. Dennoch gibt es Bedenken gegen die Pläne, die im nächsten Haushalt mit einem Budget von etwa 46 Millionen Euro veranschlagt sind.
Blitzer: KI macht sie zu smarten Allzweckgeräten
Dabei sollen die Super-Blitzer eben nicht nur Tempoverstöße, sondern auch andere Fehlverhalten wie das Fahren ohne Gurt, das Nutzen eines Handys am Steuer und das Missachten des Sicherheitsabstands dokumentieren können. Mithilfe von künstlicher Intelligenz sollen die Anlagen zukünftig für noch mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, erklärt Franceinfo.
Laut der Meinung des französischen Automobilclubs „40 Millions d’automobilistes“ handelt es sich bei der Einführung solcher Anlagen jedoch um die „Verfolgung größerer finanzieller Interessen“. Der Verein ist überzeugt, dass die Geräte „keine echten Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit“ haben, sondern in erster Linie als Einnahmequelle für den Staat dienen.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die erwartete Flut an Bußgeldbescheiden, die sich für Verkehrssünder*innen schnell summieren können. So wären im schlimmsten Fall sogar mehrere Verstöße – wie das gleichzeitige Telefonieren, zu dichtes Auffahren und zu schnelles Fahren – in einem einzigen Kontrollvorgang erfassbar. Laut dem Automobilclub könnten Bußgelder sich so schnell summieren.
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Erste ähnliche Tests bereits in Deutschland
Der Einsatz von Radarfallen, die mehrere Verstöße gleichzeitig ahnden können, ist international nicht neu. Im australischen Bundesstaat Victoria und auch in den Niederlanden sind solche Kontrollsysteme schon länger im Einsatz und überwachen zuverlässig Verstöße wie das Telefonieren am Steuer.
Eine ähnliche Technik wurde kürzlich in Rheinland-Pfalz getestet: Die sogenannten „Handy-Blitzer“ erkannten bereits in den ersten Tests zahlreiche Verstöße, die laut Innenministerium zusätzliche gesetzliche Regelungen erfordern. Ein genereller Einsatz dieser Technik in Deutschland sei laut dem ADAC allerdings problematisch, denn: „Einfach hochrüsten kann man nichts, weil für unterschiedliche Verstöße auch unterschiedliche Sensoren eingesetzt werden“, zitierte die Tagesschau Thomas Müther vom ADAC.
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Datenschutz kommt Einsatz in Deutschland in die Quere
Bleibt also die Frage, ob und wann solche multifunktionalen Blitzer auch in Deutschland Realität werden könnten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert schon länger die Einführung von Handyblitzern und weiteren hochauflösenden Kamerasystemen, um Unfälle durch Ablenkung am Steuer zu reduzieren.
Die Herausforderung bei der Einführung solcher Blitzer liegt allerdings vor allem in der deutschen Rechtslage. Um derartige Geräte im Regelbetrieb einzusetzen, bräuchte es in den meisten Bundesländern eine Änderung der Polizeigesetze. Für Datenschutzexpert*innen sei das Erkennen und Verarbeiten persönlicher Informationen, wie etwa das Identifizieren von nicht angeschnallten Fahrer*innen, besonders heikel.
Quellen: Franceinfo, 40 Millions d’automobilistes, Tagesschau
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