In einer Zeit, in der digitale Manipulation politische Ergebnisse beeinflusst, steht die Demokratie vor beispiellosen Herausforderungen. Die jüngste Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl und der historische Rechtsruck in Deutschland zeigen, wie sich Wahlbeeinflussung weiterentwickelt und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Von den gesteuerten Desinformationskampagnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bis hin zum Einfluss mächtiger Milliardäre wie Elon Musk – die Integrität von Wahlen ist so gefährdet wie nie zuvor.

Putin, Musk und der Extremismus

„Was Musk und Putin gemeinsam haben, ist ihre tiefe Abneigung gegen offene liberale Demokratien und die schlaue Fähigkeit, Technologie zur Förderung ihrer Ziele einzusetzen, indem sie politische Parteien und Bewegungen unterstützen, die ihre illiberalen Ansichten teilen“, erklärte Stefan Wolff, Professor für Internationale Sicherheit an der University of Birmingham, jüngst in einem Beitrag auf The Conversation. Allerdings sieht Wolff einen wesentlichen Unterschied in den Konsequenzen, die sie daraus ziehen.

Am 6. Dezember 2024 fällte das rumänische Verfassungsgericht eine beispiellose Entscheidung: Es annullierte die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl aufgrund nachgewiesener massiver ausländischer Einflussnahme. Die Hauptverantwortlichen waren ein Netzwerk russisch gesteuerter Bots und illegale Wahlkampffinanzierung, die den rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu künstlich ins Rampenlicht rückten.

Die Unterstützung Georgescu durch Putin habe jedoch nicht zwangsläufig etwas mit seiner rechten Gesinnung zu tun, meint Wolff. Denn während sich Musk in erster Linie auf die extreme Rechte konzentriere – etwa auf die deutsche AfD oder den britischen Tommy Robinson – neige Russlands Präsident dazu, jeden zu unterstützen, der in seinen Augen Russlands Interessen diene.

Diesen Interessen voran geht die Schwächung der Einheit und des Einflusses des Westens. Denn: „Russland befindet sich auf einem sicheren Expansionskurs“, wie der Politikwissenschaftler Aleksandr Sytin bereits vergangenes Jahr im russischen Staatsfernsehen bestätigte. Wolff zufolge führe dies dazu, dass der Kreml-Führer sowohl auf der extremen Rechten als auch auf der extremen Linken unterstütze.

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„Nähe zur deutschen Nazi-Vergangenheit“

Wahlbeeinflussung wie im Fall Rumäniens ist kein neues Phänomen – bekannte Fälle gab es bereits in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016, in Frankreich im Jahr 2017 und in Georgien im Jahr 2024. Doch Rumäniens Reaktion hebt sich ab. Während andere Länder Einflussnahme oft nur anerkennen, aber keine Konsequenzen ziehen, handelte Rumänien schnell und entschlossen. Diese Entscheidung sendet eine klare Botschaft: Demokratien sind nicht machtlos gegenüber digitalen Bedrohungen.

Doch die Herausforderung ist noch lange nicht vorbei. Mit den jüngsten Wahlen in Deutschland und den anstehenden in Polen und Tschechien wächst der Druck auf europäische Politiker*innen, die Integrität der Wahlen zu schützen – auch gegenüber Putin und Musk.

Der rumänische Wahlskandal zeigt, wie Technologie sowohl eine Chance für die Demokratie als auch eine Bedrohung für sie sein kann. Desinformationskampagnen, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, manipulieren die öffentliche Meinung in einem Ausmaß, das schwer nachzuverfolgen und noch schwerer zu bekämpfen ist.

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Das digitale Schlachtfeld

Soziale Medien, einst gefeiert für ihre Rolle bei der politischen Teilhabe junger Menschen, sind mittlerweile ein zentrales Instrument für Propaganda. Besonders TikTok wird für die Verbreitung falscher Informationen genutzt, während X (vormals Twitter) weiterhin als unkontrollierte Plattform für politische Einflussnahme dient.

Ein zusätzlicher Faktor in diesem digitalen Krieg ist Elon Musk. Im Gegensatz zu verdeckten russischen Operationen ist sein Einfluss offen sichtbar. Über X mischt er sich aktiv in politische Debatten ein, unterstützt rechtsextreme Bewegungen wie die AfD und fördert politische Ideologien, die mit seinen eigenen Interessen übereinstimmen. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen wirtschaftlichem Einfluss und politischer Manipulation.

„Im Falle der deutschen AfD war es kein Zufall, dass Putin Kommentare aus einer Rede von Musk auf einer AfD-Wahlveranstaltung wiederholte, in der er sagte, die Deutschen sollten ihre Kriegsschuld überwinden“, so Wolff weiter. „Beide waren bestrebt, die AfD vom Makel einer zu großen Nähe zur deutschen Nazi-Vergangenheit zu befreien und sie nicht nur wählbar, sondern auch respektabel genug zu machen, um sie in eine Koalition einzubringen.“

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Rechtsruck in Deutschland

Die Bundestagswahl hat das politische Gleichgewicht in Deutschland deutlich verschoben. Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz gewann 28,5 Prozent der Stimmen und machte Merz damit zum wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler. Den eigentlichen Paukenschlag aber stellt der Aufstieg der AfD dar, die mit 20,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionspartei wurde – ein Novum seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dieser Erfolg der AfD hatte sowohl interne als auch externe Ursachen:

Angst vor Migration und Sicherheitspolitik

Die zunehmenden Sorgen über Migration und innere Sicherheit waren zentrale Themen im Wahlkampf. Terroranschläge in den Monaten vor der Wahl verstärkten die Ängste der Bevölkerung, und die AfD nutzte diese Stimmung gezielt für ihre Politik der Abschottung.

Durch das Schüren von Ängsten und die Verknüpfung von Migration mit Terrorismus verstärkt die AfD Vorurteile und untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Wissenschaftliche Studien zeigen jedoch, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen Migration und einer erhöhten Kriminalitätsrate gibt. Eine jüngst veröffentlichte Analyse des ifo Instituts ergab etwa, dass Migration keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland hat. Der Fokus auf Abschottungspolitik lenkt von den tatsächlichen Ursachen von Terrorismus ab und verhindert die Entwicklung ganzheitlicher Lösungsansätze, die Integration und Prävention fördern.

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Musks Unterstützung und russische Desinformation

Elon Musk spielte eine ungewöhnliche, aber entscheidende Rolle in der Wahlkampagne. Im Dezember 2024 veröffentlichte er einen Gastbeitrag in der Zeitung Welt am Sonntag, in dem er die AfD als den letzten Funken Hoffnung für Deutschland bezeichnete und ihren rechtsextremen Ruf bestritt.

Diese Äußerung sorgte für heftige Kontroversen und führte zum Rücktritt des Meinungsredakteurs der Zeitung.Im Januar 2025 folgte ein noch größerer Eklat: Musk trat überraschend per Video bei einer AfD-Wahlveranstaltung auf und forderte die Deutschen auf, ihre historische Schuld hinter sich zu lassen – eine Aussage, die breite Empörung auslöste.

Zeitgleich deckten deutsche Behörden eine russische Desinformationskampagne auf, die über soziale Medien gefälschte Videos verbreitete, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

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Wachsende Skepsis gegenüber der Demokratie

Auch wenn ausländische Einflussnahme eine Rolle spielte, liegt das größere Problem in der sinkenden Zustimmung zur Demokratie selbst. Laut einer Umfrage des Pew Research Centers aus dem Jahr 2024 sank die Unterstützung für die Europäische Union (EU) in Deutschland von 78 Prozent im Jahr 2022 auf 63 Prozent im Jahr 2024.

Ähnliche Trends zeigen sich weltweit: In vielen wohlhabenden Demokratien – darunter die Vereinigten Staaten, Kanada und führende EU-Staaten – sind mehr als 60 Prozent der Bevölkerung mit der Funktionsweise der Demokratie unzufrieden.

Kampf um demokratische Widerstandsfähigkeit

Die Annullierung der rumänischen Wahl und das Wahlergebnis in Deutschland zeigen die dringende Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken. In einem offenen Brief an die Europäische Kommission forderten zwölf Außenminister*innen der EU im Januar 2025 strengere digitale Regulierungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act).

Ein bedeutender Fortschritt wurde im Februar 2025 erzielt, als ein Berliner Gericht entschied, dass X Desinformationsdaten an zivilgesellschaftliche Organisationen weitergeben muss. Dieses Urteil könnte ein Präzedenzfall für mehr Rechenschaftspflicht von Technologieunternehmen werden.

Doch digitale Maßnahmen allein reichen nicht aus. Demokratien müssen die tieferen Ursachen für die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung angehen. Wirtschaftliche Ungleichheit, politische Blockaden und soziale Spannungen bieten fruchtbaren Boden für extremistische Bewegungen.

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Jenseits der Wahlmanipulation

Wahlbeeinflussung ist nur ein Symptom eines größeren Problems: das schwindende Vertrauen in demokratische Regierungen. Um dies zu ändern, müssen Regierungen gezielt handeln.

• Wirtschaftliche Gerechtigkeit schaffen: Wer sich von der Globalisierung und der Wirtschaftspolitik abgehängt fühlt, ist anfälliger für populistische Bewegungen. Faire Wirtschaftspolitik kann dem entgegenwirken.
• Politische Verantwortung stärken: Korruption und Blockaden im Parlament untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sind essenziell.
• Desinformation bekämpfen: Bildungsinitiativen und Medienkompetenzprogramme können Menschen helfen, Propaganda zu erkennen und sich dagegen zu wehren.

Die Ereignisse in Rumänien und Deutschland zeigen, dass die Demokratie unter Beschuss steht – nicht nur von außen, sondern auch von innen.

Während digitale Bedrohungen bekämpft werden müssen, liegt der eigentliche Kampf darin, demokratische Systeme so zu verbessern, dass Menschen wieder Vertrauen in sie haben. Andernfalls könnten demokratische Gesellschaften nicht nur von externen Akteuren, sondern aus sich selbst heraus in Gefahr geraten.

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Kommentar des Redakteurs:

Deutschland am Scheideweg

In vier Jahren könnte die AfD noch stärker sein – vielleicht regiert sie in einigen Bundesländern mit oder spielt auf Bundesebene eine entscheidende Rolle. Auch wenn die „Brandmauer“ der anderen Parteien bisher zu halten scheint, könnten sich Mehrheiten weiter verschieben. Die deutsche Geschichte zeigt, wie Krisen extremen Kräften Aufwind geben – die Weimarer Republik brach zusammen, als sich demokratische Parteien gegenseitig blockierten. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, wäre das die rechteste Regierung seit dem Dritten Reich – mit tiefgreifenden Folgen für das politische System.

Auch im europäischen Vergleich wäre das eine Zäsur. In Ländern wie Italien, Ungarn oder Österreich regieren rechte Parteien, doch selbst sie distanzieren sich von der AfD. Ihr Ausschluss aus der rechten EU-Fraktion zeigt, dass sie selbst für Le Pen oder Meloni zu radikal ist. Sollte sie in Deutschland an die Macht kommen, könnte das eine neue Welle nationalistischer Regierungen in Europa auslösen. Als zentrale Wirtschaftsmacht hat Deutschland eine Vorbildfunktion – fällt es, fällt womöglich noch mehr.

Die Gefahr besteht nicht nur in einer direkten Regierungsbeteiligung, sondern auch in der langfristigen Verschiebung des politischen Klimas. Schon jetzt übernimmt die CDU Positionen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Wenn dieser Trend anhält, könnte sich die politische Mitte unbemerkt nach rechts bewegen. Demokratien sterben selten abrupt – oft werden sie Stück für Stück ausgehöhlt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Deutschland dieser Entwicklung standhält.

Quelle: The Conversation; ifo Institut; Welt am Sonntag; Pew Research Center; Zweite Kammer der Generalstaaten; openJur (LG Berlin II, Beschluss vom 06.02.2025 – 41 O 140/25 eV)

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