Die Europäische Union (EU) diskutiert weiter über ein umstrittenes Gesetz zur sogenannten Chatkontrolle, das Dienste wie WhatsApp verpflichten könnte, private Nachrichten zu durchsuchen. Ziel ist es, Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Dabei könnte jedoch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden. Während die Europäische Kommission eine verpflichtende Überwachung fordert, will das Europäische Parlament sie auf unverschlüsselte Nachrichten von Verdächtigen beschränken.
Chatkontrolle noch immer umstritten
Die EU-Mitgliedstaaten kommen bei den Verhandlungen kaum voran, wie Netzpolitik.org berichtet. Einige Länder unterstützen eine gesetzliche Pflicht zur Chatkontrolle, andere bevorzugen freiwillige oder eingeschränkte Lösungen. Polen brachte zuletzt einen Vorschlag ein, der Anbieter nicht verpflichtet, ihnen aber erlaubt, freiwillig zu scannen. Viele Staaten lehnen das ab und bestehen auf verbindlichen Regelungen.
Die Verhandlungen leiden unter der Komplexität des Gesetzentwurfs. Das Dokument ist 169 Seiten lang und enthält unzählige Änderungen. Viele Delegationen beklagen, dass sie kaum noch den Überblick behalten. Sie fordern künftig mehr Zeit und transparentere Änderungen, um die Inhalte überhaupt sinnvoll prüfen zu können.
Deutschland spielt in der aktuellen Debatte eine Schlüsselrolle. Die vorige Bundesregierung lehnte verpflichtende Chatkontrollen ab. Die neue Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag zwar grundsätzlich zum Schutz privater Kommunikation bekannt, lässt dabei aber Ausnahmen offen. Das könnte zu einem Kurswechsel führen – mit Folgen für die gesamte EU.
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Neue Haltung hätte ernste Konsequenzen
Wer die deutsche Position künftig prägt, ist noch offen. Der oder die nächste Bundesminister*in des Innern wird aus der Christlich-Sozialen Union (CSU) kommen. Sollte Deutschland seine bisherige Haltung aufgeben, könnte das die Verhandlungen entscheidend voranbringen. Ein EU-weites Gesetz zur Chatkontrolle würde damit deutlich wahrscheinlicher.
Ein solches Gesetz hätte weitreichende Folgen. Plattformen wie WhatsApp, Signal oder iMessage müssten dann Nachrichten scannen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Private Chats könnten so für Behörden oder Partnerunternehmen sichtbar werden – selbst wenn du nichts falsch gemacht hast.
Kritiker*innen sehen darin eine massive Bedrohung der digitalen Privatsphäre. Sie warnen, dass einmal eingeführte Überwachungstechniken auch für andere Zwecke missbraucht werden könnten. Auch die technische Umsetzung sei fraglich. Frankreich brachte als Alternative ein Expert*innengremium bei Europol ins Spiel.
Befürwortende des Gesetzes verweisen auf den Schutz von Kindern als übergeordnetes Ziel. Sie wollen, dass Behörden wirksame Mittel zur Strafverfolgung erhalten. Doch selbst innerhalb dieser Gruppe gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit die Maßnahmen gehen dürfen. Die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre bleibt strittig.
Quelle: Netzpolitik.org
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