Unter der Regierung der Ampel-Parteien sollten die meisten Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland das jährliche Klimageld erhalten. Ob das so bleibt, wann genau und in welcher Höhe ist nun allerdings ungewisser als jemals zuvor.
CO2-Preis mit Klimaprämie: Darum handelt es sich
Unter dem Co2-Preis mit Klimaprämie (oder Klimageld, Energiegeld oder Klimadividende) versteht man eine Abgabe für die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas, die als eine Art Dividende, also jährlicher anteiliger Gewinn, an die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik ausgezahlt werden soll.
CO2-Abgaben beziehungsweise den Co2-Preis gibt es bereits seit 2021. Er liegt derzeit bei 45 bis 55 Euro pro Tonne und soll sich der Verbraucherzentrale zufolge bis 2026 sukzessiv auf 55 bis 65 Euro pro Tonne erhöhen. Dadurch erhoffte man sich die Reduktion von Treibhausgasen sowie die Förderung von klimafreundlichem Verhalten.
Geplanter Anstieg des CO2-Preises mit Klimaprämie:
- 2021: 25 Euro
- 2022: 30 Eur0
- 2023: 30 Euro
- 2024: 35 Euro
- 2025: 45-55 Euro
- 2026: 55-65 Euro
Zusammengerecht häuft sich dabei einiges an, wie die Tagesschau berichtet. Während man 2022 dadurch 8,7 Milliarden Euro einnahm, hat sich dieser Betrag 2024 schon auf eine Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
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Diese Personen sollten das Klimageld bekommen
Die grundlegende Idee hinter der Klimaprämie war bislang immer eine gleichmäßige Abgabe an alle Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet im Detail, „wer viel CO2 verursacht, zahlt drauf, wer klimafreundlich lebt, bekommt mehr zurück, als er gezahlt hat“, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Ein Rechenbeispiel mit zwei unterschiedlich situierten Personen (eine verfügt über ein schwaches, die andere über ein hohes Einkommen) verdeutlicht das Vorhaben. Dabei stößt die einkommensschwache Person weniger CO2 aus (zum Beispiel sechs Tonnen pro Jahr). Die besser verdienende Person hat dagegen einen jährlichen CO2-Ausstoß von 100 Tonnen.
Geht man von einem CO2-Preis von 45 Euro pro Tonne aus, zahlt Person Nummer 1 für ihre Emissionen 270 Euro und die einkommensstarke Person 3.000 Euro. Insgesamt ist das also ein Einkommen von 4.500 Euro für den Staat. Beide bekämen am Ende aufgrund der Gleichverteilung jeweils 2.520 Euro Euro ausgezahlt. Die einkommensschwache Person würde damit mehr vom Klimageld profitieren als jene mit hohem Einkommen.
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Wann kommt die Klimaprämie?
Zunächst hieß es, die ersten Schritte in Richtung Klimageld sind bereits in Gange. Rein technisch betrachtet, sei es dadurch dann schon 2025 möglich, die Klimaprämie an Einzelpersonen auszuzahlen. Das zumindest prognostizierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch im September 2023 im Bundestag.
Doch bis heute wurde das Projekt nicht umgesetzt. Trotz wachsender Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung scheiterten die Pläne an politischer Uneinigkeit und fehlenden technischen Lösungen. Jetzt wird die Umsetzung auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
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Zu welcher Art der Auszahlung kommt es
So kehrt es mit unterschiedlichen Konzepten und Versprechen in die Wahlprogramme der Parteien zurück. Während Die Grünen das Klimageld beispielsweise möglichst bald nach der Wahl als direkte Auszahlung einführen wollen, setzt die SPD weiterhin auf eine sozial gestaffelte Lösung setzt. Laut ihrer klimapolitischen Sprecherin Nina Scheer soll ein „Bürokratie-Monster“ jedoch vermieden werden.
Die Union hingegen verspricht statt eines Klimagelds eine Senkung der Stromkosten. CDU und CSU planen, Netzentgelte zu deckeln und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren. Die Linkspartei geht noch weiter und fordert rückwirkend eine Auszahlung von 320 Euro pro Kopf. AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) lehnen das Klimageld komplett ab und wollen den CO₂-Preis abschaffen.
Quellen: Verbraucherzentrale, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Deutscher Bundestag; inside digital, tagesschau
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