Der US-amerikanische Wahlkampf befindet sich derzeit im Endspurt. Vor allem in den sogenannten Swing States bemühen sich Kamala Harris und Donald Trump daher um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Letzterer kann dabei auf die Unterstützung des Milliardärs mit Hang zu Verschwörungserzählungen Elon Musk setzen. Neben herkömmlicher Wahlwerbung will dieser die Bevölkerung mitunter durch finanzielle Anreize zum Wählen bewegen.

Elon Musk trickst in den Swing States

Mehrmals eine Million US-Dollar will Musk unter den in den Swing States registrierten Wählerinnen und Wählern verlosen. Ziel der Aktion sei es, so viele Menschen wie möglich an die Wahlurne zu bringen – im Idealfall, um ihre Stimme für den republikanischen Kandidaten Trump abzugeben. Was zunächst nach einer vielversprechenden Idee klingt, könnte den Unternehmer in rechtlich unsichere Gewässer bringen.

Für den Bezirksstaatsanwalts Larry Krasner ist die Lage klar: Elon Musk betreibe damit „eine illegale Lotterie in Philadelphia (sowie in ganz Pennsylvania)“. Aus diesem Grund reichte Krasner gegen den Tech-Milliardär und seine Lobbyorganisation America Political Action Committee (PAC) Klage ein. Ebenfalls im Raum steht The Guardian zufolge der Vorwurf der Wahlbeeinflussung.

Für die Präsidentschaftswahl 2024 in den USA gelten folgende sieben Staaten als entscheidende Swing States, die von beiden Parteien stark umkämpft sind:

Arizona
Georgia
Michigan
Nevada
North Carolina
Pennsylvania
Wisconsin

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Möglicher Verstoß gegen Bundeswahlgesetze

In Pennsylvania, einem entscheidenden Swing State, wird die Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Kamala Harris hart umkämpft sein. Er könnte eine Schlüsselrolle im Wahlausgang spielen, da die Wahl sowohl in nationalen Umfragen als auch in wichtigen Bundesstaaten sehr eng ist. Expertinnen und Experten sehen Pennsylvania als besonders einflussreich in diesem Wahlkampf.

Zusätzliche Spannung bringt eine Klage des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia gegen Elon Musk und dessen politische Gruppe. Krasner argumentiert, dass ein von Musk beworbenes Gewinnspiel über eine Million Dollar möglicherweise gegen Bundeswahlgesetze verstoße.

Der milliardenschwere Trump-Unterstützer verkündete bei einer Wahlkampfveranstaltung am 19. Oktober, dass registrierte Wählerinnen und Wähler, die persönliche Daten preisgeben und eine Petition zur Unterstützung der Verfassung unterzeichnen, an einer Verlosung für den Millionengewinn teilnehmen könnten.

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„Unbestreitbar eine ungesetzliche Lotterie“

„Das ist eine Lotterie“, zitiert The Guardian aus der Klageschrift. „Und es ist unbestreitbar eine ungesetzliche Lotterie.“ Auch weise Krasner darauf hin, dass nach den Gesetzen Pennsylvanias alle Lotterien vom Staat reguliert werden müssten. Trotz einer vorausgegangenen Warnung des Justizministeriums habe die Kommission mit den eine-Million-Dollar-Geschenken fortgesetzt.

„Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor öffentlichem Ärgernis und unlauteren Geschäftspraktiken, einschließlich illegaler Lotterien, zu schützen“, habe der Bezirksstaatsanwalt in einem Statement am Montag erklärt. „Der Staatsanwalt hat auch die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor Eingriffen in die Integrität der Wahlen zu schützen.“

Quelle: The Guardian

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