Es ist nicht allzu lange her, dass Elon Musk und Donald Trump eher gegen- als miteinander arbeiteten. Spätestens seit der großzügigen Unterstützung des reichsten Mannes der Welt für den Wahlkampf eines der mächtigsten Männer der Welt und der Ankündigung Trumps, Musk solle künftig die neue Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, D.O.G.E.) leiten, scheint all das jedoch vergessen.
Deal zwischen Donald Trump und Elon Musk?
Donald Trump wurde im Mai 2024 wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (alias Stormy Daniels) in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Trotz dieser Verurteilung gewann er im November 2024 die Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris. Seine Wiederwahl hat erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Strafverfahren: Auf Bundesebene könnten die Verfahren aufgrund der Immunität eines amtierenden Präsidenten ausgesetzt oder eingestellt werden. In staatlichen Verfahren, wie dem in Georgia wegen Wahlbeeinflussung, sind Verzögerungen und rechtliche Herausforderungen zu erwarten.
Auf der anderen Seite einer unheilvollen Allianz steht Elon Musk. Er hat in den letzten Jahren mehrfach Verschwörungstheorien verbreitet, darunter Behauptungen über den Angriff auf Paul Pelosi und die „Pizzagate“-Theorie. Diese Aktivitäten führten zu rechtlichen Auseinandersetzungen, wie einer Klage von Tesla-Investor*innen wegen irreführender Tweets und einem Verfahren des Obersten Gerichtshofs Brasiliens wegen Justizbehinderung. Trotz dieser Kontroversen soll der Milliardär das D.O.G.E. leiten.
Für den deutschen Unternehmer und Investor Carsten Maschmeyer ist die Lage klar. Musk sei angetreten mit der Idee, Twitter zu kaufen, damit es seriöser werde. Nun seien auf der in X umbenannte Plattform mehr Fake News als vorher vertreten und es würden völlig übertriebene Migrationsinhalte gestreut, betonte der 65-Jährige im Interview mit IPPEN.MEDIA. „Das spielte Trump alles in die Karten und ich glaube, dass da ein Deal gelaufen ist: ‘Du hilfst mir, ich helfe dir’.“
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Maschmeyer befürchtet „Entdemokratisierungskommission“
Musk sei auf Staatsaufträge für sein privates Raumfahrtunternehmen SpaceX angewiesen und benötige Milliardenzuschüsse für den Elektroautokonzern Tesla. „Trump persönlich braucht auch Geld“, mutmaßte Maschmeyer zudem. „Und wenn man sich mit dem reichsten Mann der Welt, der ca. 300 Milliarden hat, in ein Win-Win-Bett legt und selber 1,8 Milliarden in den nächsten Monaten für Strafen und für Umschuldungen von nicht gut laufenden Immobilien benötigt, dann haben sich die beiden richtigen getroffen.“ Das D.O.G.E. werde unter der Leitung Elon Musks mit vielen Hürden kurzen Prozess machen, die seinen Unternehmen im Weg stehen.
Seine wirtschaftliche und künftige politische Rolle stelle Musk vor potenzielle Interessenkonflikte, denen gegenüber derzeit kein Kontrollorgan geplant sei. „Und weil es das nicht gibt, könnte die Entbürokratisierungskommission als Entdemokratisierungskommission missbraucht werden“, mahnt der deutsche Investor. „Der mächtigste Mann der Welt und der reichste Mann der Welt haben sich zur gegenseitigen Vorteilsbeschaffung zusammengetan.“
Was zunächst sehr schwarzmalerisch anmutet, ist nicht allzu weit hergeholt. Der Zusammenschluss aus Donald Trump und Elon Musk sowie die Vergabe der D.O.G.E.-Leitung werfen wichtige Fragen zur Transparenz und Kontrolle an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik auf. Eng verknüpfte Interessen könnten Entscheidungen dominieren, die weniger dem Gemeinwohl als den eigenen Zielen dienen. Einigen mögen dabei Parallelen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in den Sinn kommen, der seine politische Macht mit seiner Stellung als Medienmogul verknüpfte, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen und politische Entscheidungen zu steuern.
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„Es geht ihm überhaupt nicht um Amerika“
Mit Sorge blickt Maschmeyer auch auf die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik. „Das Verhältnis war ja schon in der letzten Amtszeit von Trump schlecht“, erinnert er sich. „Bei allen Schwächen, die Biden hatte, war er ein treuer transatlantischer Bündnispartner.“ Es gehe Trump „überhaupt nicht um Amerika, es geht ihm um ihn selbst und die Vorteile seiner Unterstützer“.
Aus diesem Grund rechne der Unternehmer mit höheren Zöllen. Diese hätten ihrerseits Gegenzölle zur Folge, was wiederum den exportstarken USA schaden könnte. Dennoch sorge sich Maschmeyer, Trump könne im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit extremer werden. Zum einen könne er anschließend kein weiteres Mal gewählt werden. Dazu müsste der Politiker schon die Verfassung ändern. Zweitens habe er seine Kabinettsmitglieder bislang ausschließlich nach Loyalität ausgewählt, nicht nach Kompetenz.
„Trump wird nicht nach Kompetenz gehen, er wird keine Freigeister nehmen, die sagen: Bei allem Respekt, lieber Herr Präsident, das dürfen wir jetzt nicht machen“, meint der Unternehmer. „Er wird sich bedingungslose Ja-Sager holen, die loyal sind und leider nicht die klügsten und kompetentesten Köpfe.“ Zu diesen Ja-Sagern gehört allem Anschein nach auch Elon Musk.
Quelle: Frankfurter Rundschau
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