In seiner Abschiedsrede aus dem Oval Office warnte Präsident Joe Biden eindringlich vor der wachsenden Gefahr einer „Oligarchie“ in den USA, die durch die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen weniger Tech-Milliardäre entstehe. Er betonte, dass diese Entwicklung die Demokratie bedrohe und zog Parallelen zum „militärisch-industriellen Komplex“, vor dem bereits Präsident Dwight Eisenhower gewarnt hatte. Biden kritisierte insbesondere die Verbreitung von Fehlinformationen durch soziale Medien und forderte Maßnahmen gegen die gefährliche Machtkonzentration.
Joe Biden warnt vor Gefahr für die Demokratie
Die Wiederwahl von Donald Trump könnte den Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg weiter stärken. Musk, der bereits signifikant in Trumps Kampagne investierte und über seine Plattform X (ehemals Twitter) politische Narrative beeinflusste, könnte von einer fortgesetzten Deregulierung und wirtschaftsfreundlichen Politik profitieren. Seine Ernennung zum Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) unterstreicht seine wachsende politische Rolle und ermöglicht ihm, Regierungsprozesse direkt zu beeinflussen.
Bezos, als Eigentümer der Washington Post, könnte seine Medienmacht nutzen, um politische Agenden zu formen oder zu hinterfragen. Die Nähe dieser Milliardäre zur Trump-Administration birgt jedoch Risiken einer gefährlichen Machtkonzentration, die demokratische Prozesse untergraben könnte. Kritiker*innen warnen schon seit geraumer Zeit vor einer möglichen Oligarchie, in der wenige Wohlhabende überproportionalen Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausüben.
„Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht“, betonte Joe Biden im Rahmen seiner Rede. Die Parallelen zu Eisenhowers Worten seien kein Zufall. „Sechs Jahrzehnte später bin ich ebenso besorgt über den potenziellen Aufstieg eines technisch-industriellen Komplexes, der auch für unser Land eine echte Gefahr darstellen könnte.“ Er sei besorgt über die „gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute“.
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„Wahrheit wird von Lügen unterdrückt“
Nach der Übernahme Twitters durch Elon Musk setzte dieser eine ganze Reihe einschneidender Pläne durch. Einer davon – der wohl schwerwiegendste für den öffentlichen Diskurs – war die Abschaffung professioneller Faktenprüfungen. Damit bleibt die Plattform X jedoch nicht alleine. So schloss sich Anfang Januar auch die Facebook- und Instagram-Mutter Meta dieser Vorgehensweise an.
„Wir werden das derzeitige Programm zur Überprüfung von Fakten durch Dritte in den Vereinigten Staaten beenden und stattdessen zu einem Programm für Gemeinschaftshinweise übergehen“, erklärte Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer, in Folge einer entsprechenden Ankündigung des Meta-Chefs Mark Zuckerberg. „Wir haben gesehen, dass dieser Ansatz bei X funktioniert – bei dem sie ihre Community ermächtigen, zu entscheiden, wann Beiträge potenziell irreführend sind und mehr Kontext benötigen, und Menschen aus den unterschiedlichsten Perspektiven entscheiden, welche Art von Kontext für andere Nutzer hilfreich ist, um ihn zu sehen.“
Zur Einordnung: Faktenchecks dienen dazu, den öffentlichen Diskurs zu fördern, indem sie helfen, zwischen Informationen und Desinformationen zu unterscheiden. Sie bieten Menschen, die nicht die Zeit oder Ressourcen haben, Informationen selbst zu prüfen, eine verlässliche Grundlage. Dadurch tragen sie dazu bei, die Verbreitung von Fehlinformationen einzudämmen und eine sachliche, informierte Diskussion zu ermöglichen.
„Die Amerikaner werden unter einer Lawine von Fehlinformationen und Desinformationen begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen“, warnte daher auch Joe Biden. „Die freie Presse zerbröckelt. Redakteure verschwinden. In den sozialen Medien wird die Überprüfung der Fakten aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen erzählt werden. Wir müssen die sozialen Plattformen zur Verantwortung ziehen, um unsere Kinder, Familien und die Demokratie zu schützen.“
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„Die Macht des Präsidenten ist nicht absolut“
Biden wies während seiner Abschiedsrede auch auf die „existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel“ hin. Sie sei nie so deutlich gewesen wie heute und zeige sich mitunter in den Extremwetterereignissen, die die Staaten in den vergangenen Wochen heimsuchten. „Aber mächtige Kräfte wollen ihren unkontrollierten Einfluss geltend machen, um die Schritte, die wir zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben, zu beseitigen“, warnte der 46. Präsident der USA auch an dieser Stelle. „Wir dürfen uns nicht dazu drängen lassen, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu opfern. Wir müssen weiter vorwärts drängen – und zwar schneller.“
Im Zeitalter Künstlicher Intelligenz (KI) sei es wichtiger denn je, dass das Volk regiere. Milliardäre wie Musk, Bezos und Zuckerberg müssen „ihren gerechten Anteil“ zahlen, statt von den größten Steuersenkungen zu profitieren. „Wir müssen Schwarzgeld – die versteckte Finanzierung hinter Wahlkampfspenden – aus unserer Politik verbannen“, betonte Biden wohl mit Blick auf den Wahlkampf Donald Trumps und dessen Unterstützung durch Elon Musk. „Kein Präsident sollte gegen Verbrechen immun sein, die während seiner Amtszeit begangen werden. Die Macht des Präsidenten ist nicht absolut.“
Quelle: YouTube/The White House
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