Wer in einem Café oder kleinen Laden mit Karte oder Smartphone zahlen will, kann häufig nur zum Bargeld greifen. Besonders für Tourist*innen ist das oft irritierend, denn in vielen Ländern gehört das bargeldlose Bezahlen längst zum Alltag. Jetzt will die kommende rot-schwarze Koalition diese Praxis überdenken – unter anderem auch, um Steuerbetrug besser zu bekämpfen.
Weniger Bargeld durch digitale Zahlungspflicht
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, wollen SPD und Union Geschäfte und Gastronomiebetriebe dazu verpflichten, künftig mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Bargeld soll weiterhin erhalten bleiben, aber die digitale Option zur Regel werden.
Geplant ist zudem, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Kritiker*innen bezeichnen das als Wahlgeschenk, das vor allem die Branche und Besserverdienenden begünstige. SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi hält das Vorhaben laut der SZ dagegen für ein faires Modell: Steuerbetrugsbekämpfung auf der einen Seite, Entlastung der Betriebe durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf der anderen.
Die verpflichtende Einführung digitaler Zahlungsmethoden könnte dennoch zusätzliche Kosten für Betriebe bedeuten – etwa durch Gebühren für Kartenzahlungen und die Anschaffung von Lesegeräten. Viele Unternehmen setzen daher bisher auf Mindestbeträge, ab denen sich die Gebühren wirtschaftlich lohnen. Ob diese Praxis auch künftig erlaubt bleibt, ist noch offen.
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Widerstand und offene Fragen
Kritik kommt indes vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Er warnt vor einer weiteren Belastung der Branche, die nach Corona, Inflation und steigenden Energiepreisen ohnehin zu kämpfen habe. Besonders auf Weihnachtsmärkten oder Volksfesten sei das Bezahlen mit Bargeld oft praktikabler, argumentiert der Verband.
Ganz anders sieht das die Steuergewerkschaft. Sie begrüßt den Plan der Koalition ausdrücklich: Jede digitale Zahlung hinterlasse eine nachvollziehbare Datenspur – ein wichtiger Schritt, um Umsatz- und Gewinnverschleierung entgegenzuwirken. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat durch Steuerbetrug jährlich bis zu 70 Milliarden Euro. Eine konsequentere Digitalisierung der Kassen könnte also nicht nur Fairness schaffen, sondern auch die Staatskasse deutlich entlasten.
Unklar bleibt bislang, wie sich das Vorhaben mit einem anderen Ziel der CDU/CSU verträgt: Sie möchte die Bonpflicht abschaffen. Steuerexpert*innen halten jedoch gerade die Kombination aus digitalen Zahlungen und Belegausgabe für sinnvoll – und fordern, die Pflicht beizubehalten. Ob die künftige Regierung hier zu einem einheitlichen Kurs findet, wird sich zeigen.
Quellen: Süddeutsche Zeitung
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