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Kein Weg zurück: Verbot für Öl- und Gasheizung kommt früher als gedacht

Es ist bereits seit einiger Zeit bekannt, dass Öl- und Gasheizungen langfristig aus dem Einsatz genommen werden sollen. Bis zum Jahr 2040 soll dieses Vorhaben endgültig umgesetzt werden.

Gasflamme vor einer EU-Flagge
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Heizung nachts abschalten: Ist das wirklich sinnvoll?

Um Energie zu sparen, planen viele im Winter weniger zu heizen. Aber ist es auch sinnvoll, die Heizung nachts komplett abzuschalten? Wir klären auf!

Fossile Brennstoffe werden seit langem als Hauptursache für den Klimawandel angesehen, weshalb die Europäische Union (EU) entschlossen daran arbeitet, ihre Nutzung schrittweise zu reduzieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung von Elektrofahrzeugen, wobei die Maßnahmen weit über den Verkehrssektor hinausreichen. Insbesondere im privaten Wohnbereich stehen tiefgreifende Veränderungen bevor, wie beispielsweise ein mögliches zukünftiges Verbot von Öl- und Gasheizungen.

EU besiegelt Ende der Öl- und Gasheizungen

Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein – damit geht auch der weitgehende Verzicht auf fossile Brennstoffe einher. In einem jüngsten Beschluss strebt die EU an, diesen Ausstieg vorzeitig zu beschleunigen. „Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizungsanlagen und zum allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Wärme- und Kälteversorgung ergreifen“, erklärte das Europäische Parlament bereits Anfang 2024 in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Die Meldung bezog sich konkret auf einen Beschluss des Parlaments zur Dekarbonisierung des EU-Gebäudesektors vom 12. März 2024. „Bis 2040 soll es keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel mehr geben„, heißt es weiter. Allerdings haben jüngste politische Entwicklungen, wie die verlorene Vertrauensfrage von Olaf Scholz und die anstehenden Neuwahlen in Deutschland, die Dynamik der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinien verlangsamt.

Ab 2025 sollen zudem keine staatlichen Subventionen mehr für eigenständige fossile Heizkessel gewährt werden, um den Marktrückgang dieser Technologien zu forcieren. Weiter zugelassen seien dagegen finanzielle Anreize für hybride Heizanlagen, „bei denen beispielsweise Heizkessel mit Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen kombiniert werden“.

Weitere Ausnahmen seien, so die Pressestelle weiter, für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude möglich. Auch provisorische Gebäude wie Notunterkünfte sowie Kirchen sollen von diesen Regelungen ausgenommen werden können. Obwohl die Richtlinie auf EU-Ebene verabschiedet wurde, bleibt die finale Umsetzung durch den Ministerrat aufgrund der politischen Instabilität in Deutschland und anderer Mitgliedstaaten offen.

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„Bedeutende Vorteile für die sozial Schwächeren“

Die Richtlinie veranschauliche eindrucksvoll, dass Klimapolitik wirkliche und bedeutende Vorteile für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft bieten könne, betonte Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland). Das Gesetz werde dazu beitragen, die Energiekosten zu reduzieren und die Ursachen der Energiearmut zu bekämpfen. Gleichzeitig schaffe es Tausende hochwertiger, lokaler Arbeitsplätze in der gesamten EU.

„Mit einem Anteil von 36 % an den CO2-Emissionen in Europa wird der Europäische Green Deal um eine absolut wichtige Säule ergänzt. Das heutige Ergebnis zeigt, dass das Parlament weiterhin einen Grünen Deal unterstützt, der gleichermaßen fair und ehrgeizig ist.“

Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland)

Das Parlament nahm die Richtlinie mit 370 zu 199 Stimmen bei 46 Enthaltungen an. Die Zustimmung durch den Ministerrat wird nun voraussichtlich erst nach den deutschen Neuwahlen im Februar 2025 erwartet, da Deutschlands Position im Rat stark von der neuen politischen Ausrichtung abhängt.

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Mögliche Alternativen und Herausforderungen

Zur Förderung der Dekarbonisierung des Gebäudesektors setzt die EU verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Heiztechnologien. So betrachtet mitunter die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Wärmepumpen, Solarthermie sowie der Ausbau von Fernwärmenetzen werden als Schlüsseltechnologien. Insbesondere Wärmepumpen, die sowohl für Heizung als auch für Kühlung genutzt werden können, gelten als vielversprechende Alternative zu fossilen Heizsystemen.

Um den Umstieg für private Haushalte zu erleichtern, plant die EU zudem umfangreiche Förderprogramme. Diese sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte unterstützen, die sich den Wechsel zu klimafreundlicheren Heizsystemen sonst nicht leisten könnten. Hierbei sollen sowohl direkte Zuschüsse als auch zinsgünstige Kredite dazu beitragen, die Umrüstkosten zu senken und langfristige Einsparungen bei den Energiekosten zu ermöglichen.

In Deutschland steht jedoch die Umsetzung solcher Förderprogramme aufgrund der politischen Lähmung durch die bevorstehenden Neuwahlen auf der Kippe. Ohne eine stabile Regierungsmehrheit werden die dafür notwendigen Gesetzgebungsverfahren wohl bis weit in das Jahr 2025 hinein verschoben. Der Austausch von Heizungsanlagen ist mit erheblichen Kosten verbunden, und in vielen älteren Gebäuden könnte der Einbau moderner Systeme kompliziert sein. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, äußern Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihre Bevölkerung und Industrie.

Zudem gibt es Kritik an der mangelnden Infrastruktur für alternative Heiztechnologien wie Wärmepumpen oder Fernwärme. In vielen Regionen, insbesondere in ländlichen Gebieten, fehlt es noch an entsprechenden Netzwerken, was den Umstieg für Verbraucher*innen erschwert.

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Deutschland nach den Neuwahlen

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands maßgeblich verändert. Die CDU/CSU unter der Führung von Friedrich Merz ging mit 28,52 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor und sicherte sich 208 Sitze im Bundestag. Die AfD erzielte mit 20,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis und stellt nun 152 Abgeordnete. Die SPD unter Olaf Scholz erlitt mit 16,41 Prozent der Stimmen deutliche Verluste und kommt auf 120 Sitze. Die Grünen erreichten 11,61 Prozent und 85 Sitze, während Die Linke mit 8,77 Prozent und 64 Sitzen vertreten ist. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht im Bundestag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) behält seinen Sitz.

Friedrich Merz hat angekündigt, bis spätestens Ostern eine stabile Regierung bilden zu wollen. Eine Koalition mit der SPD gilt als wahrscheinlich, da diese Konstellation eine Mehrheit im Bundestag hätte. Olaf Scholz hat jedoch erklärt, nicht für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. Die AfD, die insbesondere in Ostdeutschland starke Zugewinne verzeichnete, wird von den anderen Parteien weiterhin als Koalitionspartner ausgeschlossen.

Diese neuen politischen Gegebenheiten könnten Einfluss auf die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors haben. Die geplanten Maßnahmen, wie das Verbot von Öl- und Gasheizungen bis 2040, könnten durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen neu bewertet werden. Es bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Regierung diese Herausforderungen angehen wird.

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Wer will was?

Nach den Neuwahlen im Februar 2025 verfolgen die Parteien unterschiedliche Ansätze zum GEG. CDU/CSU kündigen bereits seit Monaten an, das aktuelle Gesetz lockern zu wollen, setzen auf „technologieoffene Lösungen“ und betonen die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Die FDP kritisierte das Gesetz als zu bürokratisch und fordert marktwirtschaftliche Anreize statt staatlicher Vorgaben.

Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt das Gesetz entschieden ab. Sie kritisiert die Vorgaben als Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger und fordert die Rücknahme der jüngsten Novellierung des Heizungsgesetzes. Das BSW spricht sich ebenfalls dagegen aus. Sahra Wagenknecht bezeichnete das Heizungsgesetz als sinnlos und kritisierte die staatliche Regulierung bis in den privaten Bereich. Sie strebte ursprünglich an, gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien eine Mehrheit im Bundestag zu finden, um das Gesetz abzuschaffen.

Im Gegensatz dazu befürworten SPD und Grüne das GEG in seiner bisherigen Form. Die SPD legt den Fokus auf soziale Ausgewogenheit und will Förderprogramme ausbauen, um den Umstieg für Haushalte zu erleichtern. Die Grünen streben eine schnellere Abkehr von fossilen Brennstoffen an und setzen auf ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor.

Quelle: Europäisches Parlament; Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen; Wahlrecht.de

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