Seit dem Bruch der Ampelkoalition herrscht in Deutschland Unsicherheit. Sie richtet sich auf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sowie die Neuwahlen im Februar 2025. Doch auch die damit verbundenen Risiken spielen im öffentlichen Diskurs eine nicht unwesentliche Rolle – allen voran die Zukunft des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG).
Heizungsgesetz: „Keine Planungssicherheit für Unsinn“
„Gleichzeitig finde ich es total absurd, die Debatte, die wir seit vier, fünf Tagen haben, über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers. Also dass sich das Ganze, die politischen Ressourcen und die Aufmerksamkeit dieses Landes in dieser Zeit auf so eine Frage richten, zeigt: Olaf Scholz schafft nicht mal im Abgang ein wenig Führung.“ Mit diesen Worten schaffte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn einen harten Einstieg in den F. A. Z. Podcast für Deutschland vom 11. November.
Allerdings widmete sich der 44-Jährige in seinem ausführlichen Gespräch mit der Moderatorin Corinna Budras nicht ausschließlich der Kritik am derzeitigen Bundeskanzler, sondern auch der Wirtschaftswende, die die CDU herbeiführen wolle, sollte sie in Folge der Neuwahlen regieren. „Wir machen Deutschland wieder stark“, so der Plan.
Um dieses Ziel zu erreichen, wolle die Partei Bürokratie abbauen, Netzentgelte halbieren und die Stromsteuer mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auf das Minimum senken. Das bedeute: „Subventionsprogramme à la Habeck beenden, damit Geld da ist, um alle strukturell zu entlasten. Leistung muss sich wieder lohnen. Bürgergeld abschaffen, durch Grundsicherung ersetzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.“ Auch dem Heizungsgesetz soll es im Rahmen dieser Maßnahmen an den Kragen gehen.
Die Finanzierung seiner Vorhaben sehe Spahn nicht als Problem. „Bürokratieabbau kostet kein Geld“, so der CDU-Vize. „Energiekosten runterbringen, ja, aber das machen wir durch Umschichten. Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“ Gerade das Heizungsgesetz wolle die Partei im Falle einer neuen Koalition kippen. Es sei Unsinn und man müsse es zurücknehmen, denn: „Es kann ja keine Planungssicherheit für Unsinn geben.“
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Heizungsverband in Sorge
Die pauschale Bezeichnung sozial- und klimapolitischer Maßnahmen wie dem Bürgergeld oder dem GEG als „Unsinn“ ignoriert deren Ausrichtung. So übergeht Spahn im Interview mit der FAZ beispielsweise die Tatsache, dass das Heizungsgesetz mit technologieoffenen Ansätzen wie Wärmepumpen und Biomasse auf langfristige Klimaziele ausgerichtet ist. Auch blendet seine Kritik die klimapolitische Notwendigkeit einer Heizungswende aus und reduziert das Gesetz auf vermeintliche Zwangsmaßnahmen.
Spahns Behauptung, das Gesetz bedeute „Zwang im Bestand“, ist überzeichnet. Tatsächlich sieht das Gesetz großzügige Übergangsfristen und Bestandsschutz vor, sodass bestehende Heizungen erst am Ende ihrer Lebensdauer ersetzt werden müssen. Ironischerweise würde eine Rücknahme des Gesetzes genau die Unsicherheit verstärken, die Spahn den aktuellen Regelungen anlastet, und Planungssicherheit für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie die Heizungsbranche gefährden.
„Für den ohnehin angeschlagenen Heizungsmarkt ist das eine fatale Begleitmusik“, erklärt etwa der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)-Sprecher Frank Ebisch gegenüber EFAHRER.com. „Wie sollen unsere Kunden wieder Vertrauen fassen und die Modernisierung ihrer veralteten Heizsysteme angehen?“ Schon in der Vergangenheit habe der Verband der Politik signalisiert, dass die Forderung nach dem Ende des Heizungsgesetzes wirtschaftlich und klimapolitisch kontraproduktiv seien.
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Bald sachfremd im Doppelpack?
Der frühere Gesundheitsminister kritisiert die vermeintlich hohen Kosten des Gesetzes und schlägt vor, Subventionsprogramme zu streichen. Dabei verschweigt er, dass diese Förderungen genau dazu dienen, die Belastung für Bürgerinnen und Bürger abzufedern und Klimaziele sozialverträglich zu erreichen. „Die Förderkulisse steht“, betont hingegen Ebisch. „Das Handwerk hat Kapazitäten und auch die entsprechende Technologie ist verfügbar.“
Spahns Vorwurf der „Ideologie“ greift zu kurz, da die Heizungswende klare klimapolitische Ziele verfolgt, die auf internationalen Verpflichtungen wie dem Pariser Abkommen basieren. Zugleich scheint er auf eine Zusammenarbeit mit der FDP zu hoffen, an der die aktuelle Koalition zerbrochen ist. Gerade in Punkten der Klimapolitik könnten beide Parteien zusammenfinden – zu Ungunsten realer Probleme.
Schon im Rahmen seiner Reaktion auf den Ampelbruch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem ehemaligen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, dieser habe „Gesetze sachfremd blockiert“. Ebendiese Sachfremde verheißen auch die scheinbar alternativlosen Leitsätze des CDU-Vizes für die Neuwahlen im Februar. Abzuwarten bleibt, wie konsequent seine Fraktion an ihren Umsturzplänen für Bürgergeld, Heizungsgesetz und weitere Ampel-Maßnahmen festhalten wird.
Quellen: F. A. Z. Podcast für Deutschland (11.11.2024); EFAHRER.com; Die Bundesregierung
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