Ab April 2025 gibt es in Bayern eine neue Regelung, die Besitzer*innen von Elektroautos freuen dürfte. Diese können dann nämlich im gesamten Bundesland drei Stunden kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken. Damit will die Staatsregierung den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge fördern und zugleich die Innenstädte beleben. Der Beschluss des Kabinetts in München sorgt jedoch nicht überall für Begeisterung.

Elektroautos erhalten Privilegien

Die neue Verordnung gilt ab dem 1. April 2025 und ist zunächst bis Ende 2026 befristet. Darin wird festgehalten: Reine Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge sind von der Parkgebühr befreit. „Das ist ein starkes Signal für das Auto ganz generell, aber auch ein Anreiz für mehr umweltfreundliche E-Mobilität“, erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) gegenüber dem BR. Ziel sei es, zusätzliche Impulse für die Anschaffung von Elektroautos zu setzen.

Nicht alle teilen die Begeisterung über die Neuregelung. Der Bayerische Städtetag sieht sie kritisch und fordert mehr Flexibilität für die Städte. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer erklärte, dass jede Kommune selbst entscheiden müsse, wie sie den begrenzten Parkraum nutzt. „Eine bayernweite Vorgabe hilft hier nicht, sondern nimmt den Kommunen Gestaltungsspielraum“, so Buckenhofer. Zudem befürchten die Städte Einnahmeverluste, da sie die wegfallenden Parkgebühren nicht ersetzt bekommen.

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Erster Testlauf bis Ende 2026

Bislang konnten Elektroautos in Bayern nur auf speziellen, markierten Stellflächen kostenlos parken. Die neue Regelung erweitert diese Möglichkeit auf alle gebührenpflichtigen Parkplätze, unabhängig von ihrer Lage. Damit wolle man verhindern, dass Dauerparker*innen den ohnehin knappen Raum blockieren, sagte Herrmann. Die Höchstparkzeit von drei Stunden bleibe allerdings bestehen, um Missbrauch zu vermeiden

Die Staatsregierung hingegen ist überzeugt, dass die Initiative auch den Innenstädten zugutekommen wird, indem die Verordnung das Ansehen der Shopping-Zonen bei Kund*innen wieder steigert. Außerdem könne der Umstieg auf Elektroautos langfristig zur Verbesserung der Luftqualität und zur Reduzierung von Lärmbelastungen beitragen. Kritiker*innen wie Buckenhofer bleiben jedoch skeptisch, ob diese Maßnahme ausreicht, um den öffentlichen Raum sinnvoller zu nutzen.

Die Regelung ist zunächst für eineinhalb Jahre vorgesehen und soll danach evaluiert werden. Ob sie verlängert wird, hängt von den bis dahin gewonnenen Erfahrungen ab. Für Besitzer*innen von Elektroautos in Bayern ist es jedoch ein weiterer Schritt, der den Umstieg auf die umweltfreundliche Technologie erleichtert. Die Diskussionen zwischen der Staatsregierung und den Kommunen dürften allerdings weitergehen.

Quelle: BR

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