​Die Christlich Demokratische Union (CDU) rückt das deutsche Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz, GEG) erneut in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, bei der die CDU mit 28,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorging, steht Friedrich Merz vor der Aufgabe, eine Regierungskoalition zu bilden. In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD spielt das GEG eine zentrale Rolle.​

Update: Heizungsgesetz schwindet

​In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben Unterhändler*innen vorgeschlagen, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Arbeitsgruppe 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen einigte sich darauf, ein neues Gesetz zu schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung soll jedoch fortgesetzt werden. Diese Vorschläge sind noch nicht endgültig entschieden und müssen von den Chefverhandlern der Parteien beraten werden. ​

​Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, dass eine Abkehr von dem Gesetz Chaos bei Millionen Bürgern, Kommunen und Unternehmen verursachen und Deutschlands Klimaziele für 2030 gefährden würde.

​Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD werden darüber entscheiden, ob eine Rückkehr zur alten Fassung des GEG tatsächlich möglich ist oder ob ein Kompromiss gefunden wird. Besonders umstritten ist die Frage, ob es weiterhin staatliche Förderungen für Wärmepumpen geben wird. Merz signalisierte zuletzt Kompromissbereitschaft in der Klimapolitik, um die SPD als Partner zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen im Gesetz tatsächlich umgesetzt werden.

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Die aktuellen Entwicklungen sind oben zusammengefasst; nachfolgend der ursprüngliche Artikel.

„Keine Erfindung dieser Koalition“

„Da gibt es ja ein Gesetz, das es vorher gab – das Gebäudeenergiegesetz gab es, keine Erfindung dieser Koalition – und das war ein sehr kluges Gesetz“, betonte der CDU-Vorsitzende bereits Anfang Dezember bei Maischberger. Das GEG habe dafür gesorgt, dass über die Jahre alte Ölheizungen ausgebaut werden mussten, ohne dabei „einseitig auf die Wärmepumpe ausgerichtet“ zu sein.

Ob die von Merz angekündigte Rückkehr zur alten Fassung des Gesetzes tatsächlich umgesetzt wird, hängt von den Verhandlungen ab. Jens Spahn hat Pläne zur vollständigen Aufhebung der Förderungen bestätigt. Dieses Thema, das bereits monatelang zu Spannungen innerhalb der Regierung führte, wirft erneut grundlegende Fragen zur Umstellung auf klimafreundliche Wärmepumpen auf.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grüne) habe „für das Jahr 2023 hinbekommen, dass wir den Höchststand an Öl- und Gaskraftwerken in die Keller eingebaut haben, die wir jemals hatten“. Damit habe er das komplette Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich erreichen wollte. „Wir wollen es den Menschen überlassen, zu sagen, welche Heizung sie einbauen, aber wir wollen auch dafür sorgen, dass sie die Grenzwerte bei CO₂ allesamt erfüllen.“ Für Merz bedeute das, im Falle einer CDU-Regierung wieder zum alten Heizungsgesetz zurückzukehren. Er wolle das Gesetz „korrigieren“.

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„Populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung“

Für die Branche reihen sich die Aussagen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in das ein, was sein Stellvertreter Jens Spahn (CDU) bereits Mitte November im F. A. Z. Podcast für Deutschland hatte anklingen lassen. „Energiekosten runterbringen, ja, aber das machen wir durch Umschichten“, erklärte der 44-Jährige. „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“ – eine Aussage, die in der Branche Besorgnis auslöst, da viele Investitionen auf langfristig stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind. Ob diese Ankündigungen Bestand haben, hängt nun von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ab.

Viele Hersteller von Heizungen haben längst auf Wärmepumpen umgestellt, nachdem sie sich jahrelang auf Öl- und Gasheizungen verlassen hatten. Unternehmen haben Milliarden Euro in die neue Technologie investiert und wollen nicht zurück zur alten Technik. Sie sorgen sich, dass die politischen Rückschritte der CDU die Fortschritte und Investitionen gefährden könnten.

Aus der Branche kommt daher Kritik an der Unsicherheit, die solche Debatten mit sich bringen. Martin Krutz, Deutschland-Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers Daikin, erläuterte gegenüber dem Handelsblatt etwa, dass schon die Ankündigung möglicher Änderungen viele Nutzerinnen und Nutzer verunsichere und Investitionen stoppe. „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab“, betonte Thomas Heim von Viessmann. „Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“

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Spahn und Merz im Faktencheck

Die Industrie habe sich längst auf die geltenden Vorschriften eingestellt, appellierte der Vaillant-Chef Norbert Schiedeck und erinnerte die Politik daran, dass Handwerksbetriebe und Immobilienbesitzende ihre Prozesse bereits angepasst haben. Für Schiedeck ist es entscheidend, dass das Gesetz stabil bleibt, um die Fortschritte nicht zu gefährden.

„Das Gebäudeenergiegesetz adressiert mögliche Heizungstechnologien so detailliert wie nie zuvor und eröffnet damit einen breiten Lösungsraum für die Transformation des Wärmemarkts im Sinne der Klimaziele“, mahnte darüber hinaus Jan Brockmann, Chef von Bosch Home Comfort.

Die Kritik von Merz und Spahn, das GEG sei einseitig auf Wärmepumpen ausgerichtet, stößt bei Industrievertretern auf Unverständnis. Viele Experten betonen, dass die aktuellen Regelungen technologieneutral gestaltet sind und Optionen für klimaneutrale Alternativen wie Biomethan oder synthetische Brennstoffe berücksichtigen.

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Politik trifft auf Expertise

Kai Schiefelbein, Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers Stiebel Eltron fasste zusammen: „Debatten um Robert Habecks angeblichen ‚Heizungshammer‘ verwirren die Menschen, ebenso wie eine vermeintliche komplette Trendumkehr im Heizungsgesetz.“

Die CDU hat bisher nicht konkretisiert, was eine Rücknahme des Heizungsgesetzes bedeuten würde, betonte jedoch Technologieoffenheit und Effizienz. Spahn erklärte, dass ein Gebäudeenergiegesetz mit Förderung unter unionsgeführter Regierung erhalten bliebe, jedoch müsse die Förderung hinsichtlich Umfang und Dauer überprüft werden. Ziel sei die CO_₂-Reduktion, wobei neben Wärmepumpen auch klimaneutrale Alternativen wie grünes Heizöl eine Rolle spielen könnten.

„Um eine Ölheizung in Bezug auf die CO_₂-Emissionen nur auf das Niveau einer Gasheizung zu bringen, müssten dem Heizöl 24 Prozent CO_₂-freien grünen Öls beigemischt werden“, erklärte hingegen Schiefelbein, ein tatsächlicher Experte für Heizungsfragen. Das koste zusätzlich Geld. Der Austausch einer alten Ölheizung habe daher das Potenzial, deutlich mehr CO_₂ pro eingesetztem Euro sparen.

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Verhandlungen werden entscheiden

Die Unsicherheit rund um mögliche Änderungen des GEG wird durch die politische Instabilität in Deutschland weiter verstärkt. Nach der Bundestagswahl und den Rücktritten von Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck stehen viele politische Fragen offen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD werden darüber entscheiden, ob eine Rückkehr zur alten Fassung des GEG tatsächlich möglich ist oder ob ein Kompromiss gefunden wird.

Besonders umstritten ist die Frage, ob es weiterhin staatliche Förderungen für Wärmepumpen geben wird. Merz signalisierte zuletzt Kompromissbereitschaft in der Klimapolitik, um die SPD als Partner zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen im Gesetz tatsächlich umgesetzt werden.

Quellen: Handelsblatt; ARD Mediathek

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