Die Christlich Demokratische Union bringt das deutsche Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz, GEG) wieder ins Gespräch. Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, das Gesetz auf die ursprüngliche Version zurückzusetzen, und Jens Spahn (CDU) bestätigte, dass es Pläne gebe, das Gesetz aufzuheben. Das Thema hatte schon monatelang für Streit in der Regierung gesorgt und wirft erneut Fragen zur Umstellung auf klimafreundliche Wärmepumpen auf.
Merz über das Heizungsgesetz
„Da gibt es ja ein Gesetz, das es vorher gab – das Gebäudeenergiegesetz gab es, keine Erfindung dieser Koalition – und das war ein sehr kluges Gesetz“, betonte der CDU-Vorsitzende bereits Anfang Dezember bei Maischberger. Das GEG habe dafür gesorgt, dass über die Jahre alte Ölheizungen ausgebaut werden mussten, ohne dabei „einseitig auf die Wärmepumpe ausgerichtet“ zu sein.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grüne) habe „für das Jahr 2023 hinbekommen, dass wir den Höchststand an Öl- und Gaskraftwerken in die Keller eingebaut haben, die wir jemals hatten“. Damit habe er das komplette Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich erreichen wollte. „Wir wollen es den Menschen überlassen, zu sagen, welche Heizung sie einbauen, aber wir wollen auch dafür sorgen, dass sie die Grenzwerte bei CO2 allesamt erfüllen.“ Für Merz bedeute das, im Falle einer CDU-Regierung wieder zum alten Heizungsgesetz zurückzukehren. Er wolle das Gesetz „korrigieren“.
Für die Branche reihen sich die Aussagen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in das ein, was sein Stellvertreter Jens Spahn (CDU) bereits Mitte November im F. A. Z. Podcast für Deutschland hatte anklingen lassen. „Energiekosten runterbringen, ja, aber das machen wir durch Umschichten“, erklärte der 44-Jährige. „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“
Auch interessant: Ende der Gasheizung: Folgenschwerer Plan trifft jeden zweiten deutschen Haushalt – trotz Vertrauensfrage?
„Populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung“
Viele Hersteller von Heizungen haben längst auf Wärmepumpen umgestellt, nachdem sie sich jahrelang auf Öl- und Gasheizungen verlassen hatten. Unternehmen haben Milliarden Euro in die neue Technologie investiert und wollen nicht zurück zur alten Technik. Sie sorgen sich, dass die politischen Rückschritte der CDU die Fortschritte und Investitionen gefährden könnten.
Aus der Branche kommt daher Kritik an der Unsicherheit, die solche Debatten mit sich bringen. Martin Krutz, Deutschland-Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers Daikin, erläuterte gegenüber dem Handelsblatt etwa, dass schon die Ankündigung möglicher Änderungen viele Nutzerinnen und Nutzer verunsichere und Investitionen stoppe.
„Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab“, betonte Thomas Heim von Viessmann. „Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“
Auch interessant: Kein Rückzieher mehr möglich: Verbot für Öl- und Gasheizung kommt früher als gedacht
Spahn und Merz im Faktencheck
Die Industrie habe sich längst auf die geltenden Vorschriften eingestellt, appellierte der Vaillant-Chef Norbert Schiedeck und erinnerte die Politik daran, dass Handwerksbetriebe und Immobilienbesitzende ihre Prozesse bereits angepasst haben. Für Schiedeck ist es entscheidend, dass das Gesetz stabil bleibt, um die Fortschritte nicht zu gefährden.
„Das Gebäudeenergiegesetz adressiert mögliche Heizungstechnologien so detailliert wie nie zuvor und eröffnet damit einen breiten Lösungsraum für die Transformation des Wärmemarkts im Sinne der Klimaziele“, mahnte darüber hinaus Jan Brockmann, Chef von Bosch Home Comfort.
Die auf Wärmepumpen ausgerichtete Einseitigkeit, die Merz und auch Spahn dem Heizungsgesetz im Laufe der vergangenen Wochen vorwarfen, sehen die Industrievertreter offenbar nicht.
Auch interessant: Doppeltes Politdrama: Vertrauensfrage gescheitert – was wird aus der Heizungswende?
Politik trifft auf Expertise
Kai Schiefelbein, Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers Stiebel Eltron fasste zusammen: „Debatten um Robert Habecks angeblichen ‚Heizungshammer‘ verwirren die Menschen, ebenso wie eine vermeintliche komplette Trendumkehr im Heizungsgesetz.“
Die CDU hat bisher nicht konkretisiert, was eine Rücknahme des Heizungsgesetzes bedeuten würde, betonte jedoch Technologieoffenheit und Effizienz. Spahn erklärte, dass ein Gebäudeenergiegesetz mit Förderung unter unionsgeführter Regierung erhalten bliebe, jedoch müsse die Förderung hinsichtlich Umfang und Dauer überprüft werden. Ziel sei die CO₂-Reduktion, wobei neben Wärmepumpen auch klimaneutrale Alternativen wie grünes Heizöl eine Rolle spielen könnten.
„Um eine Ölheizung in Bezug auf die CO₂-Emissionen nur auf das Niveau einer Gasheizung zu bringen, müssten dem Heizöl 24 Prozent CO₂-freien grünen Öls beigemischt werden“, erklärte hingegen Schiefelbein, ein tatsächlicher Experte für Heizungsfragen. Das koste zusätzlich Geld. Der Austausch einer alten Ölheizung habe daher das Potenzial, deutlich mehr CO₂ pro eingesetztem Euro sparen.
Quellen: Handelsblatt; ARD Mediathek
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Hier kannst du den Betroffenen helfen.