Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist spätestens seit seiner Novellierung im Sommer 2023 Bestandteil hitziger Debatten. Anlässlich der Neuwahlen im Februar haben es sich nun gleich mehrere Parteien zum Ziel gesetzt, große Teile der Neuerungen im Heizungsgesetz rückgängig zu machen – allen voran die CDU. Kritikerinnen und Kritiker dieser Idee finden sich aber nicht nur beim Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch in der Industrie. Und das nicht zu knapp.

Ökonom verteidigt Heizungsgesetz

„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, heißt es im Wahlprogramm der Christdemokraten unmissverständlich. „Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“ Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), warnt vor einem solchen Vorhaben. „Es braucht keine Rückabwicklung“, betonte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Es müsse vorrangig eine wirksame, gerechte Kompensation geschaffen werden.

Edenhofers Alternativvorschlag sieht ein „Gebäude-Klimageld“ vor. „Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet“, so der Ökonom. Ein Abschmelzen dieses Klimageldes solle schließlich den Druck erhöhen, einen Heizungstausch beziehungsweise die Sanierung des jeweiligen Gebäudes anzugehen.

Durch die Kopplung der Kompensation an den energetischen Standard eines Gebäudes würde eine direkte Verbindung zwischen den finanziellen Anreizen und den Klimazielen geschaffen. Das geplante Abschmelzen könnte den Handlungsdruck erhöhen, ohne pauschale Eingriffe oder bürokratische Vorgaben zu erzwingen. Diese tatsächlich technologieoffene Lösung berücksichtigt nicht nur die spezifischen Ausgangsbedingungen der Gebäudeeigentümer, sondern könnte anders als die Rückabwicklung des derzeitigen Heizungsgesetzes effektiv zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors beitragen.

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„Deswegen kann ich nur davor warnen“

„Schon 2027 – also in zwei Jahren! – wird sich der CO_₂-Preis für das Heizen mit Gas und Öl genau wie für das Autofahren mit Diesel und Benzin nicht mehr über ein deutsches Gesetz, sondern über den europäischen Emissionshandel bilden“, erläuterte Edenhofer weiter. Eine „klare Ansage der Politik, dass das fossile Heizen zur steigenden Belastung wird“, sei daher unerlässlich. Immerhin müsse der CO₂-Preis nach jetzigem Stand „eigentlich schon 2030 bei 275 Euro je Tonne und 2040 bei 400 Euro liegen“, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen.

Die Klimaziele zielen darauf ab, Treibhausgasemissionen drastisch zu senken, fossile Energien unattraktiv zu machen und den Übergang zu klimafreundlichen Technologien zu fördern. Konkret sollen bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent (im Vergleich zu 1990) reduziert und Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Abkommen auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

„Die Tragik ist, dass niemand, der sich jetzt noch eine Gasheizung eingebaut hat, das auf dem Schirm hat“, so der PIK-Direktor. „Genau deswegen kann ich nur davor warnen, die Flucht nach hinten anzutreten und den Leuten zu erzählen, die Wärmewende werde rückabgewickelt. Die Flucht nach hinten anzutreten, führt nicht in die Zukunft.“

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Deutschlands Zukunftschancen

Statt Schritte gegen das Heizungsgesetz einzuleiten, solle die künftige Bundesregierung die Schuldenbremse lockern. Gleichzeitig müsse sie den CO₂-Preis – im nationalen Emissionshandel fossiler Brennstoffe aktuell bei 55 Euro pro Tonne CO₂ – anheben. „Es kann nicht darum gehen, mit gepumptem Geld ineffiziente Subventionsprogramme zu finanzieren, auf denen Klima draufsteht“, mahnte Edenhofer. „Deshalb schlagen wir vor, dass mehr Schulden aufgenommen werden können, unter der Voraussetzung, dass die Regierung den CO_₂-Preis erhöht.“

In den Augen des Ökonomen garantiere dieser Plan die Zukunftschancen Deutschlands. Klimaschäden würden reduziert und das Nettovermögen für kommende Generationen gesteigert, indem man wirtschaftliche und ökologische Risiken verringere. „Wir müssen weg vom ineffizientem Klein-Klein mit Subventions-Gießkanne, hin zu echter Transformation mit der CO_₂-Bepreisung als klimapolitischem Leitinstrument.“

Die Position der CDU unter dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz verkennt die Dringlichkeit einer klimapolitischen Transformation. So würde eine Rückabwicklung des Heizungsgesetz nicht die Technologieöffentlichkeit fördern, sondern wertvolle Fortschritte der Wärmewende aufs Spielsetzen und die absehbare Dynamik des europäischen Emissionshandels ignorieren.

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Klimawandel tötet

Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar und betreffen insbesondere die jüngeren und kommenden Generationen. Kinder und Jugendliche leiden aufgrund ihrer spezifischen Stoffwechsel-, Physiologie- und Entwicklungsbedürfnisse besonders unter den Auswirkungen des Klimawandels.

„Jüngste Untersuchungen führen 37 % der hitzebedingten Todesfälle auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurück“, heißt es in einem bereits 2023 veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO). „Die Zahl der hitzebedingten Todesfälle bei den über 65-Jährigen ist in zwei Jahrzehnten um 70 % gestiegen.“

Im Jahr 2020 seien circa 98 Millionen Menschen mehr von Ernährungsunsicherheit betroffen gewesen als im Durchschnitt der Jahre von 1981 bis 2010. „Die WHO rechnet vorsichtig mit 250.000 zusätzlichen jährlichen Todesfällen bis 2030 aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels auf Krankheiten wie Malaria und Küstenüberschwemmungen“, so die Organisation weiter.

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Politik auf Kosten der Jungen

Hierzulande zeigt die Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 (DAS 2024), dass viele Lebensbereiche bereits jetzt von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Ohne weitere Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen könnten die Risiken in Zukunft erheblich zunehmen.

Die Ablehnung zentraler Klimainstrumente, wie des CO_₂-Preises, schafft kurzfristige Erleichterungen, bürdet aber zukünftigen Generationen höhere Kosten durch Klimaschäden auf. Daher ist es entscheidend, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern und die Lebensqualität, sowohl der heutigen als auch der zukünftigen Generationen, zu sichern.

Quellen: Christlich Demokratische Union; Neue Osnabrücker Zeitung; United Nations; World Health Organization; Umweltbundesamt

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