Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Friedrich Merz der neue Bundeskanzler. Obwohl er grüne Politiken regelmäßig kritisiert, übernimmt er dabei ein Land, das stark von den Umweltinitiativen der Ampelregierung – insbesondere Robert Habecks – geprägt ist. Denn: Als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz hat Habeck Deutschland auf einen Kurs gebracht und Grundlagen geschaffen, die Merz in den kommenden Jahren nutzen und möglicherweise sogar weiter ausbauen muss, um seine eigenen Ziele zu erreichen.
Friedrich Merz im Kampf gegen Windmühlen
Unter Habeck hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, bis 2030 achtzig Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen – ein großer Sprung nach vorne. Er lehnte es ab, Kernenergie in der Europäischen Union (EU) als nachhaltig einzustufen, weil er klar auf Wind- und Solarenergie setzte. Diese Politik hat die Energiewende stark vorangetrieben und ambitionierte Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen geschaffen.
Friedrich Merz hat sich im Wahlkampf immer wieder kritisch zum Ausbau erneuerbarer Energien geäußert Er warnte vor wirtschaftlichen Risiken und Gefahren für die Energiesicherheit. Seiner Meinung nach sollte Industriepolitik wichtiger sein als Klimaschutz. Auch das Abschalten von Kohle- und Gaskraftwerken sowie das Ende der Kernkraft hielt er für Fehler, die Deutschland in eine Krise stürzen könnten.
„Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir was richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen“, erklärte Merz sogar noch im November 2024 in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner. „Das ist eine Übergangstechnologie.“
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Unabhängigkeit für Deutschland
Trotz seiner Bedenken kann Friedrich Merz die bestehende Klimapolitik nicht einfach ignorieren. Habecks Regierung hat Gesetze und Strukturen geschaffen, die einen klaren Kurs vorgeben. Deutschland steht international unter Druck, an der Energiewende festzuhalten. Merz muss deshalb einen Weg finden, wirtschaftliche Interessen mit den bestehenden Klimazielen zu vereinen.
Grund dafür sind mitunter die steigenden Kosten für Öl und Gas, aber auch die damit einhergehenden Unsicherheiten, die die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unmissverständlich deutlich gemacht haben. Hinzu kommt der europäische Emissionsrechtehandel, der den Ausstoß von Treibhausgasen maßgeblich einzugrenzen hilft.
Die CDU will Bürokratie abbauen, die Stromsteuer senken und erneuerbare Energien allgemein weiter fördern. Das Klimaneutralitätsziel für 2045 soll offiziell bleiben. Gleichzeitig erinnert sich Zeit Online, dass der Ausbau erneuerbarer Energien unter Angela Merkel – maßgeblich von Wirtschaftsministern der Union, der SPD und der FDP – ausgebremst wurde. Sowohl Wind- als auch Solarenergie erlebten erst unter der Ampelregierung einen wesentlichen Aufschwung.
Parallel dazu plant Friedrich Merz, das Wirtschafts- und das Klimaministerium zu trennen. Das könnte bedeuten, dass Wirtschaftswachstum für ihn wichtiger wird als Klimapolitik, auch wenn er Umweltfragen nach eigenen Aussagen nicht völlig aus den Augen verlieren will.
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Die CDU und das Heizungsgesetz
Die CDU hat nun schon mehrfach angekündigt, die von der Ampelkoalition verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Falle eines Wahlsiegs rückgängig zu machen. Die gemeinhin als Heizungsgesetz bekannte Neuerung, maßgeblich von Wirtschaftsminister Robert Habeck initiiert, schreibt vor, dass neu installierte Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Union kritisiert diese Regelung als zu bürokratisch und bevormundend und plant, die alten Bestimmungen wieder einzuführen.
Dennoch wird Friedrich Merz, sollte er Kanzler werden, wahrscheinlich gezwungen sein, große Teile des Heizungsgesetzes beizubehalten oder sogar zu verschärfen. Das liegt an den bestehenden EU-Vorgaben zur Reduzierung von CO₂-Emissionen, die Deutschland verpflichten, seine Klimaziele einzuhalten.
Zudem haben bereits viele Unternehmen und Kommunen erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Heiztechnologien getätigt, basierend auf den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Eine vollständige Rücknahme des Gesetzes könnte daher zu rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlichen Nachteilen führen.
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Es könnte so einfach sein
Eine grüne Klimapolitik könnte Friedrich Merz helfen, Deutschlands wirtschaftliche Ziele zu erreichen, indem sie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert und eine stabile Energieversorgung sichert. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarstrom könnte Deutschland unabhängiger von Energieimporten werden, was nicht nur die Versorgungssicherheit stärkt, sondern auch Preisschwankungen auf dem globalen Markt abfedert. Gleichzeitig würden Investitionen in heimische Energiequellen neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.
Außerdem könnte eine nachhaltige Wirtschaftspolitik die Innovationskraft deutscher Unternehmen stärken. Wenn in klimafreundliche Technologien wie Wasserstoff, Batterien und ressourcenschonende Produktionsverfahren investiert wird, kann Deutschland seine technologische Führungsrolle abermals ausbauen und neue Exportmärkte erschließen. Das wiederum könnte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie steigern und ihre Abhängigkeit von internationalen Lieferketten verringern.
Langfristig könnte eine konsequente Klimapolitik zudem wirtschaftliche Risiken senken, indem sie Klimaschäden und hohe Folgekosten vermeidet. Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen führen zu Milliardenschäden – präventive Maßnahmen wie eine klimaresiliente Infrastruktur und nachhaltige Landwirtschaft könnten diese Risiken minimieren. So würde Deutschland finanziell stabiler bleiben und weniger auf internationale Hilfe oder Notfallmaßnahmen angewiesen sein.
Quellen: ZDF/Maybrit Illner; Zeit Online
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