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Merz‘ Heizungsgesetz: Das kommt jetzt auf Eigentümer und Mieter zu

Als einer der wohl größten Kritiker des Heizungsgesetzes könnte Friedrich Merz eine erneute Reform angehen. Diese könnte allerdings entscheidende Probleme mit sich bringen.

Friedrich Merz (CDU)
© IMAGO / Political-Moments [M]

Friedrich Merz ist Wahlsieger: Was kommt jetzt auf uns zu?

Die Union und Friedrich Merz haben die Bundestagswahl gewonnen. In diesem Video geben wir einen Ausblick darauf, was uns nun erwarten könnte.

Das sogenannte Heizungsgesetz, also die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Jahr 2023, gehört zu den umstrittensten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre. Ein zentraler Punkt darin: Seit 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit wollte die Ampelkoalition die Wärmewende im Gebäudesektor beschleunigen. Doch nun steht genau diese Vorschrift vor dem Aus: Am 9. April 2025 haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das das Gesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

Anhaltende Kritik am Heizungsgesetz

Friedrich Merz hatte das Heizungsgesetz früh als Symbol übermäßiger Regulierung kritisiert. Schon 2023 erklärte er in der BILD am Sonntag, das Gesetz sei „technologisch verfehlt“ und erzeuge eine „riesige neue Bürokratie“. Die Unions-Bundestagsfraktion sprach von einem „Rucksack kleinteiliger Überregulierung“, der Eigentümer*innen mit starren Fristen und Formularen überfordere.

Vor allem die angeblich fehlende Technologieoffenheit sorgte für Kritik: Zwar sind laut Gesetz mehrere Heiztechnologien zulässig, faktisch würden – so die Union – Wärmepumpen bevorzugt. Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU, bemängelte praxisferne Grenzwerte und die Benachteiligung alternativer Lösungen wie grüne Gase oder Holzheizungen.

Diese Kritik wird nun politisch aufgegriffen: Die neue Regierungskoalition plant ein Gesetz, das alle klimafreundlichen Technologien gleichwertig behandeln soll – ohne einseitige Vorgaben und mit klaren Übergangsfristen.

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Kosten und soziale Zumutbarkeit

Ein weiterer Vorwurf betrifft die finanziellen Belastungen durch das GEG. Die Union argumentiert, viele Bürger*innen könnten sich die verlangten Investitionen – etwa eine Wärmepumpe samt Dämm-Maßnahmen – nicht leisten. Merz sprach in diesem Zusammenhang von einem technologisch verfehlten Ansatz, der Haushalte über Gebühr belaste. Zwar hat die Ampel umfangreiche Förderungen aufgelegt, doch aus Sicht der CDU/CSU schafft dies neue Ungerechtigkeiten: Die aktuelle Förderung bevorteile einige Gruppen, während andere durchs Raster fallen – eine „Ungleichheit durch die Hintertür der Förderregeln“, zitierte die Tagesschau Jung Ende Februar 2025.

Die CDU/CSU argumentierte, die Art und Weise der GEG-Reform habe Vertrauen verspielt und Investitionen gebremst. Jung meint, der „falsche Ansatz“ der Ampel habe die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung beschädigt, was man am drastischen Einbruch beim Heizungstausch ablesen könne.

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Akzeptanz und Planungssicherheit

Tatsächlich ging die Zahl der neu installierten Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien dem Mitteldeutschen Rundfunk (mdr) zufolge im Jahr 2024 deutlich zurück, insbesondere der Absatz von Wärmepumpen brach regelrecht ein. Viele Hauseigentümer hätten Sanierungspläne auf Eis gelegt, aus Unsicherheit über kommende Regeln.

Jens Spahn, stellvertretender Unionsfraktionschef, sagte dazu auf dem CDU-Parteitag, das Ampel-Heizungsgesetz habe Millionen Hauseigentümer*innen verunsichert. Schon im November 2024 polemisierte Spahn, es gebe „keine Planungssicherheit für Unsinn“ – das Gesetz sei in seinen Augen unsinnig und müsse deshalb zurückgenommen werden.

Kritisiert wurde auch der hektische Gesetzgebungsprozess 2023, bei dem Entwürfe ständig geändert wurden. Laut Friedrich Merz hat diese Komplexität zu großer Verunsicherung geführt: Viele Bürgerinnen und Bürger wüssten gar nicht mehr, was gilt​. Folglich fordert die Union Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Wärmewende-Politik.

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So könnte Merz‘ Heizungsgesetz aussehen

Die Union hat klargemacht, dass sie im Fall einer Regierungsübernahme das Ampel-GEG grundlegend revidieren will. Friedrich Merz kündigte in der ARD-Sendung Maischberger an, man werde das Heizungsgesetz „korrigieren und zwar auf den ursprünglichen Stand wieder zurückbringen“​ – also in etwa auf das Niveau des GEG 2020, das vor der Ampel-Reform galt. Konkret bedeutet das: Aufhebung der 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen und der meisten neuen Auflagen der Ampel. Künftig sollen Eigentümer*innen also wieder freier zwischen verschiedenen Heiztechnologien wählen dürfen, ohne staatliche Zwangsvorgaben.

Statt detaillierter Vorschriften setzt die Union auf marktwirtschaftliche Anreize und flexible Ziele. „Eine neue Dynamik gibt es nur mit neuem Vertrauen“, so Andreas Jung laut der Tagesschau – dieses Vertrauen wolle man durch klare, aber schlanke Rahmenbedingungen zurückgewinnen. Im Kern plant die CDU/CSU drei Säulen für die Wärmewende:

  • CO-Bepreisung mit Sozialausgleich: Der CO-Preis auf Heizöl und Erdgas soll schrittweise steigen und so fossiles Heizen unattraktiver machen. Gleichzeitig soll es einen Sozialausgleich geben (z.B. ein Klimageld oder Gebäude-Klimageld), damit Bürger mit geringem Einkommen nicht überlastet werden. Die Idee ist, dass der Markt durch den steigenden CO-Preis selbst für den Wechsel zu klimafreundlichen Heizungen sorgt, ohne starres Einbauverbot.
  • Technologieoffene Strategie: Keine einseitigen Verbote bestimmter Heizsysteme. Neue Heizungen sollen lediglich „klimafreundlich betrieben werden können“. Eine Gasheizung etwa dürfte weiter eingebaut werden, solange perspektivisch ein Betrieb mit Biogas/Biomethan oder grünem Wasserstoff möglich ist​. Starre Fristen – wie das Ampel-Zieldatum, ab 2045 alle Heizungen klimaneutral zu haben – will man flexibler handhaben, orientiert an der Machbarkeit.
  • Überprüfung und Verschlankung von Förderprogrammen: Die derzeitigen Förderungen für den Heizungstausch hält die Union für überbürokratisiert und zu teuer. Jens Spahn forderte einen „Kahlschlag bei Habecks Subventionsprogrammen“, um den Staatshaushalt zu entlasten​. Bei einer neuen Regierung solle die großzügige Ampel-Förderung deutlich gekürzt werden​. Allerdings will die Union weiterhin gezielte Unterstützung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen bereitstellen – nur eben einfacher und ohne die bisherigen Verzerrungen​.

Zu beachten ist, dass die Union bislang keine belastbaren Berechnungen dazu vorgelegt hat, wie ihr marktwirtschaftlicher Ansatz die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen soll. Weder ist klar, wie hoch der CO-Preis steigen müsste, um fossile Heizungen unattraktiv zu machen, noch wie soziale Ausgleichsmaßnahmen konkret finanziert würden. Auch bleibt offen, ob eine technologieoffene Förderung tatsächlich den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme beschleunigen würde oder eher fossile Heizungen begünstigt.

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Diese Folgen hätte eine Abschaffung

Kurzfristig würden Hauseigentümer*innen durch eine Rückabwicklung der GEG-Novelle entlastet. Immerhin wären sie nicht gezwungen, ihre Heizungen zu modernisieren. Langfristig könnten jedoch die Kosten durch steigende CO2-Preise steigen. Zudem bleibt unklar, ob künftige Regierungen erneut strengere Klimavorgaben einführen würden. Ohne gesetzlichen Druck würden Vermietende weniger Modernisierungskosten auf Mietende umlegen, was die Mietpreise stabil halten könnte. Allerdings könnte das auch bedeuten, dass viele Wohnungen weiterhin mit ineffizienten Heizsystemen betrieben werden, was langfristig steigende Heizkosten verursachen könnte.

Die Heizungsbranche warnt bereits seit Monaten vor den Plänen der CDU/CSU, denn: Wärmepumpen-Hersteller könnten weiter unter Nachfragerückgang und Marktunsicherheit leiden. Viele Unternehmen haben in Folge des Heizungsgesetzes milliardenschwere Investitionen getätigt, um deren Sicherheit sie nun fürchten müssen. Gas- und Ölheizungsanbieter könnten zumindest kurzfristig profitieren.

Fakt ist: Ein CDU/CSU-Heizungsgesetz würde viele Vorschriften abschaffen und die finanzielle Belastung für Hauseigentümer*innen senken. Gleichzeitig könnte es die Wärmewende verzögern und die Heizkosten langfristig erhöhen. Die zukünftige Heizpolitik Deutschlands bleibt damit ein zentraler Streitpunkt für Haushalte, Wirtschaft und Klimaschutz.

Quellen: BILD am Sonntag; CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Tagesschau; Mitteldeutscher Rundfunk; Bundesgesetzblatt-Archiv

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