Der Bundestag hat ein riesiges Finanzpaket beschlossen, das Friedrich Merz zunächst einmal Luft verschafft. Doch kann sich der CDU-Chef nicht lange entspannen, denn die finanziellen Probleme bleiben groß. Deshalb kündigte der designierte Bundeskanzler an, die Sozialausgaben genau unter die Lupe zu nehmen – auch das Bürgergeld könnte betroffen sein.
Friedrich Merz: „Wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro“
CDU und SPD haben gemeinsam mit Unterstützung der Grünen ein historisches Schuldenpaket im Bundestag durchgebracht. Das Paket soll der neuen Regierung deutlich mehr finanziellen Spielraum verschaffen, indem die Schuldenbremse gelockert wird – vor allem bei den Verteidigungsausgaben. Zusätzlich sollen 500 Milliarden Euro in ein Sondervermögen fließen, das für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden soll.
Die hohe Neuverschuldung erhöht allerdings den Druck, den Haushalt wieder zu konsolidieren. Oppositionsparteien wie die Linkspartei und sogar Mitglieder aus Friedrich Merz’ eigener Partei warnen daher bereits vor möglichen sozialen Einschnitten. Der designierte Bundeskanzler räumte ein, dass ihn diese Kritik persönlich treffe – besonders, wenn sie aus den eigenen Reihen sowie von Wählerinnen und Wählern komme.
Im Interview mit dem RTL Nachtjournal am 18. März betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es stehe in puncto Haushaltskonsolidierung eine erhebliche Kraftanstrengung bevor. „Der Bundeshaushalt für 2025 war geplant mit 480 Milliarden Euro“, so Merz. „Die Einnahmen des Bundes aus den Steuern werden im Jahr 2025 bei etwa 400 Milliarden Euro liegen. Das heißt, wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro zu füllen.“
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„Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand“
Umso wichtiger sei es, im Laufe der kommenden Wochen gründlich alle Sozialausgaben zu prüfen. Es brauche eine umfassende Bestandsaufnahme des gesamten Haushalts, da viele Ausgaben inzwischen zu hoch seien. Es müsse einen Kassensturz des gesamten deutschen Haushaltes geben. Denn die aktuelle Lage betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden.
„Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen“, machte Friedrich Merz unmissverständlich klar. „Dazu gehört das Heizungsgesetz, dazu gehört das sogenannte Bürgergeld, dazu gehören die hohen Kosten für die Migration – das alles gehört jetzt auf den Prüfstand.“
Diese drastischen Maßnahmen seien laut Merz nur dann zu rechtfertigen, wenn sie mit einer umfassenden Reformagenda verbunden werden. Wie genau diese Reformagenda aussehen könnte, müsse nun mit der SPD ausgehandelt werden. „Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir die Lasten der Alterung, die sich aus der Alterung ergeben, für die sozialen Sicherungssysteme […] nicht allein der jungen Generation auf die Schulter legen dürfen“, so Merz weiter. „Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir auch angesichts der Demografie die Lasten gleichmäßig verteilen.“
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Aiwanger zwischen Not und Elend
Die Abstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket ist mittlerweile abgeschlossen: Der Bundesrat hat am Freitag der Grundgesetzänderung zugestimmt, die für die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen erforderlich war. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen erneuten Eilantrag der AfD abgelehnt, mit dem die Abstimmung verhindert werden sollte.
Damit ist das umfangreiche Finanzpaket endgültig beschlossen, nachdem bereits am Dienstag der Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt hatte. Trotz parteiinterner Widerstände votierten auch Bundesländer mit Regierungskoalitionen aus Parteien, die ursprünglich kritisch eingestellt waren, für die Änderung, darunter Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Nicht allen fiel diese Entscheidung leicht, erklärte etwa Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler.
„Ich könnte es nicht verhindern“, erklärte Aiwanger einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrats bei RTL Direkt. „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.“ Die einzige verbliebene Alternative wäre in diesem Fall der Regierungsbruch gewesen – für den 54-Jährigen keine Option.
Quellen: YouTube/RTL News
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