Die neue deutsche Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD will das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen, das vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeführt wurde. Viele Bürgerinnen und Bürger kritisierten die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stark, weil es schlecht kommuniziert wurde und befürchtet wurde, dass teure Heizungsanlagen verpflichtend werden könnten. Habeck gelang es nicht, diese Ängste abzubauen – insbesondere, was den Umstieg auf Wärmepumpen betrifft.
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“
Laut einem aktuellen Table.Media-Bericht (Paywall) plane die Koalition nun, das bestehende Gesetz durch eine neue Regelung zu ersetzen. Diese soll langfristig auf die Reduzierung von Emissionen setzen, statt kurzfristig nur auf Energieeffizienz einzelner Gebäude zu achten. Dabei sollen Nutzerinnen und Nutzer weiterhin Förderungen erhalten, wenn sie ihre Heizungen modernisieren.
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, zitierte Table.Media aus einem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. „Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Auch wenn CDU und CSU die Rückabwicklung der GEG-Novelle öffentlich als großen Erfolg feiern, dürfte sich für dich in der Praxis wenig ändern. Das geplante neue Gesetz orientiert sich gezwungenermaßen weiterhin an den Klimazielen der Europäischen Union (EU), und der energetische Umbau von Häusern bleibt notwendig. Ziel ist es auch weiterhin, erneuerbare Energien stärker in die Wohngebäude zu bringen.
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SPD setzt „WG-Prämie“ durch
Die SPD hat die Abschaffung des Heizungsgesetzes genutzt, um Verbesserungen beim Thema bezahlbarer Wohnraum durchzusetzen. Dazu gehört die sogenannte „WG-Prämie“, die vom Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer vorgeschlagen wurde. Studierende sollen demnach künftig höchstens 400 Euro monatlich für ein WG-Zimmer zahlen müssen. Damit will die SPD das Problem hoher Mieten angehen, das viele junge Nutzer*innen gerade in großen Städten betrifft.
Um diese wohnungspolitischen Vorhaben zu finanzieren, wird die Koalition die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von aktuell 500 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass der SPD wichtig ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Klimaschutz mit sozialen Maßnahmen zu verbinden. Damit sollen insbesondere junge Menschen und Nutzer*innen mit geringerem Einkommen entlastet werden.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen diskutieren Union und SPD weiterhin viele schwierige Themen wie Migration, Infrastruktur und Verteidigung. Die schnelle Einigung beim Heizungsgesetz zeigt jedoch zumindest, dass sich beide Parteien bemühen, gemeinsame Lösungen bei sozialen und ökologischen Herausforderungen zu finden.
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Quelle: Table.Media
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