Die SPD bringt in den Verhandlungen mit CDU und CSU neue Steuerpläne ins Spiel. Aufgrund der Staatsschulden von fast einer Billion Euro fordert sie statt Sparmaßnahmen höhere Steuern. Betroffen wären davon insbesondere Arbeitnehmer, Sparer und Investoren.
Hohe Steuern, aber keine Entlastung?
„Durch eine insgesamt mindestens aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer werden wir 95 Prozent der Einkommensteuerzahler entlasten“, erklären die Verhandelnden der SPD im aktuellen Entwurf der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen, der FragDenStaat vorliegt. „Wir stärken damit die Kaufkraft und leisten einen Beitrag zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Dazu erhöhen wir den Grundfreibetrag um 1000 Euro.“
Aber: Der Spitzensteuersatz soll laut SPD-Plänen von derzeit 42 Prozent auf 47 Prozent steigen. Wenn du mehr als 83.000 Euro im Jahr verdienst, hättest du dadurch deutlich weniger Geld zur Verfügung.
„Es klingt nett, dass die Grenze nach oben verschoben wird“, zitiert Der Aktionär den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Wenn aber gleichzeitig der Steuersatz steige, bleibe das aber eine Farce. Sein Fazit: „Keine Entlastung in Sicht!“
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Kapitalerträge, Immobilien und Börsengeschäfte
Zusätzlich will die SPD die Abgeltungssteuer für Gewinne aus Kapitalanlagen – also etwa Zinsen oder Aktiengewinne – von aktuell 25 Prozent auf 30 Prozent anheben. „Einkünfte aus Kryptowährungen besteuern wir wie Kapitaleinkünfte“, so die Verhandelnden weiter. Das trifft besonders Nutzerinnen und Nutzer, die privat fürs Alter vorsorgen oder ihr Vermögen langfristig ausbauen möchten.
Auch Immobilieneigentümer*innen wären betroffen: Wer eine nicht selbst genutzte Immobilie verkauft, soll Gewinne daraus künftig immer versteuern müssen – auch dann, wenn seit dem Kauf schon mehr als zehn Jahre vergangen sind. Das macht es für Nutzerinnen und Nutzer weniger attraktiv, in Immobilien zu investieren oder damit langfristig Vermögen aufzubauen.
Zusätzlich plant die SPD, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die Börsengeschäfte verteuern würde. Falls diese Steuer nicht europaweit oder international einheitlich umgesetzt wird, könnten Anlegerinnen und Anleger versucht sein, ihre Transaktionen in Länder zu verlagern, die keine vergleichbaren Steuern erheben. Dadurch würden Nutzerinnen und Nutzer, die in Deutschland am Finanzmarkt aktiv sind, möglicherweise benachteiligt. Um dem entgegenzuwirken, soll die Finanztransaktionssteuer laut SPD in Abstimmung mit europäischen Partnerländern eingeführt werden.
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SPD und Union – wer plant was?
Die Steuerpläne der SPD stehen im starken Gegensatz zu den Ideen von CDU und CSU, die lieber auf eine striktere Ausgabenkontrolle und eine Begrenzung der Schulden setzen wollen. Die Union möchte auf diese Weise den Staatshaushalt stabilisieren und Spielräume für Entlastungen schaffen. Da die SPD Sparmaßnahmen jedoch klar ablehnt, gibt es zwischen den Koalitionspartnern große politische Differenzen.
Zusammengefasst setzt die SPD verstärkt auf Umverteilung: Höhere Einkommen ab etwa 83.600 Euro brutto im Jahr würden künftig mit einem Spitzensteuersatz von 47 Prozent belastet, die sogenannte Reichensteuer stiege sogar auf 49 Prozent. Zusätzlich plant sie, Gewinne aus Kapitalanlagen höher zu besteuern und eine europaweit abgestimmte Finanztransaktionssteuer einzuführen, die den Handel an der Börse verteuern könnte. Immobilieneigentümer*innen müssten laut SPD Gewinne aus nicht selbst genutzten Immobilien künftig auch nach Ablauf der Spekulationsfrist versteuern.
Die Union verfolgt hingegen einen stärker entlastenden Kurs: Der Spitzensteuersatz soll weiterhin bei 42 Prozent liegen, jedoch erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen. Sie plant gezielte Entlastungen für Arbeitnehmende, etwa durch verbesserte vermögenswirksame Leistungen, attraktive Sparzulagen und Bildungsmaßnahmen zur Förderung privater Vermögensbildung. Zudem sollen familienbezogene Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöht und regional angepasst werden, was insbesondere Familien zugutekäme, die Vermögen langfristig erhalten und weitergeben möchten.
Aus Sicht der durchschnittlichen Verbraucher*innen wäre das Steuerkonzept der Union sinnvoll, da es gezielte Entlastungen für mittlere Einkommen vorsieht und zugleich den privaten Vermögensaufbau unterstützt. Für den Staatshaushalt hingegen wäre das Konzept der SPD kurzfristig vorteilhafter, da höhere Steuern für Spitzenverdiener*innen sowie auf Kapital- und Immobilienerträge die öffentlichen Einnahmen stärken würden – allerdings mit dem Risiko, langfristig Investitionsanreize zu schwächen.
Quellen: FragDenStart; Der Aktionär
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