Autofahrer*innen in Europa müssen sich auf strengere Regeln einstellen. Denn wer im Ausland gegen die Verkehrsordnung verstößt, der oder dem droht bald auch in der Heimat der Führerscheinentzug. Die neue EU-Regelung soll schwere Delikte wie Trunkenheit am Steuer oder Rasen strenger ahnden – und das in allen 27 Mitgliedsstaaten.
Führerscheinentzug: Keine Chance für Verkehrssünder*innen
Bisher war ein Fahrverbot meist auf das Land beschränkt, in dem das Delikt begangen wurde. Doch das soll sich jetzt ändern. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, dass nationale Fahrverbote in Zukunft in der gesamten Union gelten. Das bedeutet: Wer in einem anderen EU-Land gegen die Regeln verstößt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen, der ihn auch zu Hause trifft. „Klare und zeitgerechte Kriterien“ für Fahrverbote seien notwendig, um die Sicherheit auf Europas Straßen zu erhöhen, zitiert die Tagesschau den Europaabgeordnete Matteo Ricci.
Die Neuregelung betrifft allerdings nur schwere Verstöße. Dazu gehören Trunkenheit am Steuer, starkes Überschreiten der Geschwindigkeit oder Unfälle mit Todesfolge. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei, dass das Fahrverbot für mindestens drei Monate gilt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
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Besserer Austausch geplant
Ein weiterer Punkt der Reform ist der verbesserte Austausch zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten. Die EU plant, Informationen zu schweren Verkehrsdelikten schneller und effektiver weiterzugeben. So soll sichergestellt werden, dass Verstöße konsequent geahndet werden können. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) begrüßt diesen Schritt und betont, dass ein einheitliches Vorgehen den Führerscheinentzug gerechter mache und die Verkehrssicherheit erhöhe.
Nicht durchgesetzt hat sich dagegen eine andere umstrittene Maßnahme: verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer*innen. Zwar bleibt die Pflicht zur Gesundheitsprüfung bei der Führerscheinverlängerung bestehen, eine regelmäßige Untersuchung für Senior*innen wird es jedoch nicht geben. Hier hatten sich mehrere Länder, darunter Deutschland und Österreich, gegen strengere Vorgaben ausgesprochen.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen allerdings noch der EU-Rat und das Parlament offiziell zustimmen. Da dies als Formsache gilt, dürfte es also nur eine Frage der Zeit sein, bis der Führerscheinentzug in der gesamten EU einheitlich durchgesetzt wird.
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Quellen: Tagesschau, ADAC
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